Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1866. (43)

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e) Verfuͤgung, betreffend die Versicherung des beweglichen Vermoͤgens gegen Feuersgefahr. 
In der Absicht, das Verfahren der Gemeinderäthe bei dem ihnen obliegenden Er— 
kenntniß über Anträge auf Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden 
möglichst zu vereinfachen, wird hiemit, in Gemäßheit höchster Entschließung vom 22. d. M., 
an der Stelle des §. 10 der Instruktion vom 28. Mai 1852 (Reg. Blatt S. 135) ver- 
fügt, daß auf der Antragsurkunde ein von dem Schultheißen (beziehungsweise Abthei- 
lungsvorstand) und dem Rathsschreiber unterzeichneter Eintrag genügt, wodurch die Zu- 
lässigkeit des betreffenden Versicherungsantrags im Gesammtbetrag von . 
aufGrundgemcmderathlichcnBeschlussesvom.......beurkundet wird. 
Stuttgart den 24. März 1866. 
Geßler. 
D) Des Finanz-Departements. 
Des Finanz-Ministeriums. 
a) Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Vemichiungen an vonschiidene 
Eisenbahn-Stationsvorstände. 
Den Stationsvorständen auf den Bahnhöfen zu Unterboihingen und Neckarthail- 
fingen (Kameralamts Neuffen) und zu Bempflingen (Kameralamts Urach) wird, anstatt 
der Orts= beziehungsweise Grenzstenerbeamten (vergl. Verfügung vom 18. September 
1864, Reg.Blatt S. 154) an diesen Orten, die Kontrole sämmtlicher übergangskontrole- 
pflichtiger Gegenstände übertragen, welche mit der Eisenbahn aus dem zollvereinten Aus- 
land eingehen und die Eisenbahn an den genannten Stationen verlassen, oder welche 
unter Frachtbriefkontrole in das zum Zollverein gehörende Ausland ausgeführt und an 
den erwähnten Stationen zur Eisenbahn aufgegeben werden. 
Vorstehende Verfügung, welche mit dem 1. April d. J. in Kraft tritt, wird unter 
Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. Jannar 1853 (Reg. Blatt S. 33) hie- 
mit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. 
Stuttgart den 10. März 1866. 
Renner.
	        
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