Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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Artikel  3.

Behufs  der  Festsetzung  des  Betrages  der  Entschädigung  hat  eine  Schätzung  durch
drei  unbetheiligte  beeidigte  Sachverständige  zu  erfolgen.  Von  denselben  werden  in  dem
Falle  des  Artikels  2,  Abs.  1,  Satz  2,  zwei  durch  die  Staatsbehörde  und  Einer  durch
den  Gemeinderath  des  Orts,  und  in  dem  Falle  des  Artikels  2  Abs.  2  werden  alle  drei
Schätzer  durch  die  Staatsbehörde  berufen.  Den  Betheiligten  ist  Gelegenheit  zu  geben,
etwaige  Einwendungen  gegen  ihre  Person  geltend  zu  machen.

Können  sich  die  Schätzer  über  den  Werthsbetrag  nicht  vereinigen,  oder  erklären  sich
nicht  wenigstens  zwei  Schätzer  für  eine  und  dieselbe  Summe,  so  gilt  die  der  höchsten
Schätzung  nachfolgende  geringere  als  die  Schätzung  der  Mehrheit.

Ueber  die  Entschädigung  hat  das  Oberamt  einen  Ausspruch  zu  geben.

Eine  Berufung  gegen  das  Ergebniß  einer  ordnungsmäßig  erfolgten  Schätzung  findet
nicht  statt.  In  allen  anderen  Beziehungen  ist  gegen  den  Ausspruch  des  Oberamts  die
Beschwerdeführung  nach  den  sonst  bestehenden  Normen  zulässig;  es  darf  jedoch  dadurch
der  Vollzug  der  zu  Unterdrückung  der  Seuche  erlassenen  polizeilichen  Verfügungen  in
keiner  Weise  aufgehalten  werden.

Artikel  4.

Der  Erlös  aus  Theilen  der  getödteten  Thiere,  wenn  und  soweit  solche  auf  das
Gutachten  des  Thierarztes  nach  dem  Erkenntnisse  der  Polizeibehörde  verwerthet  werden
dürfen,  fällt  nach  dem  in  Art.  2  bestimmten  Maßstab  der  Staats=  und  Gemeindekasse
zu.  In  gleichem  Verhältnisse  haben  diese  Kassen  auch  die  Kosten  des  Verscharrens  der
Thierleichen  und  unbrauchbaren  Thierreste,  wozu  die  Gemeinde  den  nöthigen  Grund
ohne  Beihülfe  der  Staatskasse  anzuweisen  hat,  zu  tragen.

Die  Belohnung  der  Schätzer  wird  von  derjenigen  öffentlichen  Kasse  getragen,  deren
Vertreter  die  Schätzer  bestellt  haben.  (Art.  3.)

Artikel  5.

Die  Entschädigungsleistungen  werden,  vorbehältlich  des  Wiedereinzugs  des  die  Gemeindekasse
  treffenden  Theils  von  der  Staatskasse  womöglich  sofort,  jedenfalls  aber  binnen
30  Tagen  nach  erfolgter  Feststellung  des  Betrags,  ausbezahlt.

Der  Aufwand  für  die  Versendung  der  Thierärzte  und  für  die  erforderlichen  Sperrmaßregeln
  wird  allein  von  der  Staatskasse  getragen.

Die  auf  die  Staatskasse  fallenden  Kosten  und  Entschädigungsleistungen  werden,