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beschwerde oder eines Antrags auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gewichtige Bedenken
gegen die Richtigkeit der Thatsachen, auf deren Annahme ein verurtheilendes
Erkenntniß beruht, und werden diese Bedenken durch die Prüfung der Akten und etwa
angeordnete einzelne Erhebungen nicht beseitigt, so verfügt derselbe im außerordentlichen
Wege, ohne an die im Art. 471 bezeichneten Voraussetzungen gebunden zu sein, die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Gunsten des Verurtheilten.
Hiebei verweist der Cassationshof die Sache vor das frühere Gericht oder vor ein
anderes Gericht und findet die Bestimmung des Art. 463 entsprechende Anwendung.
Art. 487.
Ein eingewendetes Rechtsmittel kann zurückgenommen werden, so lange sich das
Gericht nicht zur Berathung des Urtheils zurückgezogen hat; es fallen aber demjenigen,
welcher es eingelegt hat, die etwa dadurch erwachsenen Kosten zur Last. —
Art. 488.
Das Anrufen der Gnade des Königs darf für sich allein noch nicht als Verzicht
auf den Rechtsweg gelten.
Art. 489.
Wird ein Rechtsmittel als unbegründet verworfen, so ist, den Vormund ausgenommen,
derjenige, welcher es eingewendet hat, zu Erstattung der durch dasselbe verursachten
Kosten verbunden.
Die Bestimmungen in Art. 338, 339 kommen übrigens auch hier und in dem in
Art. 487 vorgesehenen Fall zur Anwendung.
Vierundzwanzigster Titel.
Von den Vorkehrungen gegen slüchtige Beschuldigte oder Vermtheilte.
Vermögensbeschlagnahme.
Art. 400.
Hat sich Jemand, gegen welchen wegen einer vor die höheren Gerichte gehörigen
Gesetzesübertretung, mit Ausnahme der in Art. 20 zu §. 1 Ziff. 2 d bezeichneten Straffälle,
ein Anklage= oder ein Verweisungsbeschluß ergangen ist oder ein hiezu hinreichender
Verdacht vorliegt, dem Verfahren entzogen oder ist der wegen einer solchen Uebertretung
Verurtheilte entwichen, so kann in ersterem Fall oder wenn ein Schwurgerichtshof er-
