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54.
Damit indessen auf der andern Seite auch die Apetheker bei pflichtmäßiger Erfüllung
ihrer Obliegenheiten gegen boshafte Denunciationen und Vervortheilungen
sicher gestellt werden mögen; so befehlen Wir nicht nur, daß diejenigen, welche unerbesiche
oder gar offenbar kalumniose Beschuldigungen einer aus verwerflich en Gründen
geschehenen Arznei-Verweigerung gegen sie vorbringen, unnachsichtlich mit ir ustlicher
und nach Befund der Umstände mit Festungs= und Zuchthausstrafen belegt
werden sollen, sondern Wir wollen auch die in Unserer Königl. Medicinal-Ordnung
Tit. II. K. 21 wegen Bezahlung der Apotheker-Forderungen enthaltenen Vorschriften
ausdrücklich wiederholt, und Unsern Königl. Justiz= Stellen die dort befohlene schleunige
Rechts-Pflege in dergleichen Sachen gemessenst zur Pflicht gemacht haben.
Die Königl. Oberämter haben diese Verordnung zur allgemeinen Nachachtung
bekannt zu machen. Struttgart, den 16. Jul. 1813.
Ad Mand. Sacr. Reg. Mej. Ministerium des Innern.
Graf v. Reischach.
Nro. 36. — Den 21. August.
Die Postporto-Freibeit der milden Stiftungen betreffend.
Da die Königl. Postämter angewiesen worden sind, die Briefe und Pakete, welche
von den Administrationen der milden Stiftungen und an dieselben, auf der Post
versendet werden, portofrei zu belassen, wenn sie auf der Addresse als Stiftungs-Sachen
gehbrig declarirt, und diejenigen, welche von den Stiftungs-Beamten selbst
aufgegeben werden, mit dem amtlichen Siegel versehen sind; so wird solches zur
Nachricht und Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Sruttgart, den 16. August 1313.
Finanz-Ministerium. Graf v. Mandelsloh.
Nro. 37. — Den 28. August.
Verordnung, die Proclamationen in den geschlossenen Zeiren betr. d. d. 26. Aug. 1813.
Da aus mehreren Anfragen Königl. Dekanat-Aemter der protestantischen Kirche
wahrzunehmen gewesen ist, daß die in der Hartmännischen Sammlung der Ehe-Gesetze
§. 158 von den geschlossenen Zeiten für Proclamationen handelnde Stelle, eine
in den Geseßen nicht gegründete Beschränkung der zu den Proclamationen geeigneren
Zeiten, und eine Ungleichfèrmigbeit in der Behandlungs-Art dieser Amts, Verrichtung
der Pfarrer veranlaßt hat; so wird hiedurch zur allgemeinen Belehrung bekanm
gemacht, daß von den in der Ehegerichts-Ordnung P. III. Cep. I. K. 20 vorgeschrie-
