19

e)  Verfügung,  betreffend  den  Vollzug  des  8.  362,  Abs.  2  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich
und  des  Art.  11  des  Gesetzes  vom  27.  Dezember  1871,  betreffend  Aenderungen  des  Polizeistrafrechts
bei  Einführung  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich.

Zu  Vollziehung  des  8.  362,  Abs.  2  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich
und  des  Art.  11  des  Gesetzes  vom  27.  Dezember  v.  J.  in  Betreff  der  Aenderungen
des  Polizeistrafrechts  bei  Einführung  des  Reichsstrafgesetzbuchs  (Reg.  Blatt  S.  394)  wird
hinsichtlich  der  Einsprechung  in  ein  Arbeitshaus  Folgendes  verfügt:

8.  1.

Die  zum  Vollzuge  des  8.  362,  Abs.  2  und  3  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche
Reich  zuständigen  Landespolizeibehörden  sind  die  Kreisregierungen.

Für  die  Zuständigkeit  der  einzelnen  Kreisregierung  ist  in  erster  Linie  der  Wohnsitz
  des  Verurtheilten  maßgebend,  im  Falle  des  Mangels  eines  Wohnsitzes  aber  die
Heimathgemeinde  und  bei  einem  keiner  Gemeinde  angehörigen  Württemberger  oder  einem
Nichtwürttemberger  der  Sitz  des  erkennenden  Gerichtes.

8.  2.

Die  Gerichte  sind  angewiesen  worden,  von  dem  gerichtlichen  Erkenntnisse,  wornach
eine  verurtheilte  Person  nach  verbüßter  Strafe  der  Landespolizeibehörde  überwiesen  werden
  soll  und  Letztere  die  Befugniß  erhält,  die  verurtheilte  Person  in  ein  Arbeitshaus
unterzubringen  oder  zu  gemeinnützigen  Arbeiten  zu  verwenden,  beziehungsweise  einen
Ausländer  aus  dem  Bundesgebiete  zu  verweisen,  sofort  das  betreffende  Oberamt,  bei
einem  keiner  Gemeinde  angehörenden  Württemberger  oder  einem  Nichtwürttemberger
aber  im  Falle  des  Mangels  eines  Wohnsitzes  die  zuständige  Kreisregierung  in  Kenntniß
  zu  setzen  und  der  Polizeibehörde  gleichzeitig  auch  die  Untersuchungsacten  zur  Einsicht
  zu  stellen.

Den  Oberämtern  wird  zur  Pflicht  gemacht,  sobald  ihnen  eine  solche  Mittheilung
des  Gerichts  zukommt,  nach  vorgängiger  Information  über  die  Verhältnisse  und  über
die  Arbeitsfähigkeit  des  Verurtheilten  und  nach  Vernehmung  der  Ortsbehörde  mit  möglichster
  Beschleunigung  bei  der  Kreisregierung  den  geeigneten  Antrag  zu  stellen.

8.  3.

Die  Kreisregierung  hat  sich  gleichfalls  die  Beschleunigung  ihrer  Beschlußfassung
angelegen  sein  zu  lassen  und  nicht  minder  der  Vorschrift  in  Ziff.  7  der  Verfügung  der
Ministerien  der  Justiz  und  des  Innern  vom  17.  Januar  d.  J.,  betreffend  die  Maß-