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lungen  im  Dienste  selbst  kommt  dem  Oberstaatsauwalt  bei  dem
Oberlandesgerichte  in  Ansehung  des  gesammten  staatsanwaltlichen  Personals
  zu.

Kanzleibeamte  und  Unterbedienstete  der  Gerichte,  welche  gleichzeitig  im  Dienste  der
Staatsanuwaltschaft  verwendet  werden,  unterstehen  insoweit,  als  letzteres  der  Fall  ist,
der  Ordnungsstrafgewalt  des  ersten  Beamten  der  Staatsanwaltschaft.

Gegen  Beamte  anderer  Departements,  welche  auf  Grund  des  Art.  26
Abs.  3  des  Ausführungsgesetzes  zum  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze  vom  24.  Januar
1879  (Reg.  Blatt  S.  3  ff.)  mit  Wahrnehmung  der  Amtsanwaltschaft  beauftragt
  werden,  greift  die  Ordnungsstrafgewalt  der  ersten  Staatsanwälte  bei  den  Landgerichten,
  des  Oberstaatsanwalts  und  des  Vorstands  des  Instizministeriums  nur  bezüglich
  der  den  staatsanwaltlichen  Geschäftskreis  berührenden  Dienstverfehlungen  Platz.

Hinsichtlich  der  Ordnungsstrafgewalt  der  ersten  Staatsanwälte  bei  den  Landgerichten
  und  des  Oberstaatsanwalts  bei  dem  Oberlandesgerichte  gegenüber  denjenigen
Beamten  des  Polizei=  und  Sicherheitsdienstes,  welche  Hülfsbeamte  der  Staatsanwaltschaft
  im  Sinne  des  §.  153  des  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes  sind,  ist  in  Unserer
  Verordnung  vom  heutigen  Tage,  betreffend  die  genannten  Hülfsbeamten  der
Staatsanwaltschaft,  Bestimmung  getroffen.

Mit  Vollziehung  der  gegenwärtigen  Verordnung,  welche  am  1.  Oktober  d.  J.  in
t  tritt,  ist  Unser  Instizministerium  beauftragt.

Gegeben  Stuttgart,  den  27.  September  1879.

Karl.
Mittnacht.  Renner.  Faber.