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Bei Berechnung der Depositalgebühr wird ein kürzerer Zeitraum als ein Jahr gleich
einem vollen Jahr und ein Betrag von weniger als 180 Mark gleich vollen 180 Mark
gerechnet.
Für die Zurückgabe der Depositen ist eine Gebühr nicht zu entrichten.
Die Depositalgebühren sind, soweit nicht der Gemeinderath mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörde eine andere Bestimmung trifft, zwischen dem Gemeinderathskollegium und
dem Depositar (§. 7) gleich zu theilen.
8. 3.
Hinsichtlich der Vertheilung der in 88. 1, 2 festgesetzten Gebühren zwischen dem
Ortsvorsteher, dem Rathsschreiber und den Mitgliedern des Gemeinderathskollegiums finden
die Vorschriften der K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Gemeindediener,
vom 14. Dezember 1873, 8. 1, Abs. 1, 2 und 5 (Reg. Blatt S. 423) Anwendung.
II. Gebühren des Grtsvorstehers, des Rathsschreibers und der einzelnen
Gemeinderathsmitalieder
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S. 4.
Dem Ortsvorsteher, dem Rathsschreiber und den einzelnen Gemeinderäthen als
Mitgliedern der Verkaufskommission (Art. 13, Abs. 2 des Gesetzes) gebührt
für das Anwohnen bei den Aufstreichsverhandlungen und für die Leitung
derselben das regulativmäßige Taggeld. Eine Theilnahme am Weinkauf findet
nicht statt.
Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn ein Verkauf ohne Schuld
der Mitglieder der Verkaufskommission nicht vollzogen werden kann und diese in ihrem
Auftrag thätig gewesen sind, insbesondere wenn an dem Verkaufstermin kein Kaufsliebhaber
erscheint oder das Verfahren aus einem gesetzlich zulässigen. Grunde eingestellt oder
rückgängig gemacht wird.
In derselben Weise bezieht der Bezirksnotar als Mitglied der Verkaufskommission
das regulativmäßige Taggeld nebst den im Fall einer Reise begründeten Diäten= und
Reisekosten (K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Notare für Nebenverrichtungen,
vom 7. Oktober 1874, Reg. Blatt S. 219).
