Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1881. (58)

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Nr.  72.  Stauanlagen  in  öffentlichen  Gewässern,  wenn  solche  nicht  für  Wasiertriebwerke
  dienen  und  Konzession  bedürfen  woeie  gewerbliche  Anlagen,

Steuersachen  s.  Zoll=  und  Steuersachen.

Stiftungen  s.  Jahrtagsstiftungen,  juristische  Personen.

Nr.  73.  Strafbescheide  der  Verwaltungsbehörden  bei  Zuwider“
handlungen  gegen  die  Zoll=  und  Steuergesetze,  wofern  nicht  blos  eine  Kon“
trolestrafe  (Ordnungsstrafe)  angesetzt  wird:

1)  für  die  Erlassung  des  Strafbescheids,  wenn  derselbe  vollstreckbar  geworden  ist,

„#o  der  im  Reichs-Gerichtskostengesetz  für  das  Verfahren  in  erster  Instanz
bestimmten  Sätßze

2)  für  die  Entscheidung  der  höheren  Verwaltungsbehörden  in  der  Beschwerde-Instanz,  wenn

die  im  Strafbescheide  festgesetzte  Strafe  aufrecht  erhalten  wird  pdeßpleichen,

3)  für  eine  Entscheidung,  durch  welche  die  Beschwerde  als  unzulässig  rri  oder  ein

Wiedereinsetzungsgesuch  abgewiesen  wirnrnd  .  ½0  dieser  Sätzet
4)  wenn  eine  Beschwerde  oder  ein  Wiedereinsetzungsgesuch  vor  der  Entscheidung  zurückgenommen
wird,  sind  zu  entrichte..  .  .  .  Ahio  der  nach  Ziff.  3  anzusetzenden  Sportel.

Durchaus  mindestens  O###

Die  §§.  61,  86  und  96  des  Reichs-Gerichtskostengesetzes  finden  entsprechende  Anwendung-Im

  Verfahren  bei  Hinterziehung  örtlicher  Verbrauchsausgaben  findet  kein  Sportelansatz
  für  Strafbescheide  statt,  siehe  jedoch  Beschwerden.

Nr.  74.  Tanzerlaubniß:
bei  deren  Ertheilung  in  allen  Fällen,  wo  solche  einzuholen  itt..  2  bis  30  A
bei  Hochzeiten  am  ersten  Tage  çnreichts-Theatralische
  Vorstellungen  s.  Schaustelungen.
Nr.  75.  Titelannahme:
für  die  Erlaubniß  zu  Annahme  eines  von  einem  fremden  Souverän  einem  württembergischen
  Staatsangehörigen  verliehenen  Titels  60  bis  120  -7

Nr.  76.  Todte  Hand:
1)  für  Dispensation  vom  Verbot  des  Grundeigenthumserwerbs  oder  von  der  Verpflichtung