Volltext : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1882. (59)

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Angabe  des  Grundes  an  die  absendende  Behörde  behufs  weiterer  Prüfung  und  ebentueller  Berichtigung
zurückzusenden.

Im  anderen  Falle  hat  er  den  ihm  zugegangenen  Vermerk  unter  genauer  Beobachtung  der  alphabetischen
  Ordnung  in  das  Register  aufzunehmen.

Bei  verheiratheten  Frauen  ist  ihr  ursprünglicher  Familienname  (Geburtsname)  maßgebend.

S.  15.

Mehrere,  dieselbe  Person  betreffende  Vermerke  sind  nicht  einzeln  in  dem  Register  aufzubewahren,
sondern  durch  einen  besonderen  Umschlag  mit  Namensaufschrift  von  den  übrigen  Vermerken  getrennt
zu  halten.

8.  16.

Diejenigen  Vermerke,  welche  Personen  betreffen,  die  inhalts  derselben  das  70.  Lebensjahr  überschritten
  haben,  sind  aus  den  Registern  zu  entfernen.

Das  gleiche  gilt  von  Vermerken  über  Personen,  deren  Tod  dem  Register  führenden  Beamten
glaubhaft  nachgewiesen  ist.

§.  17.
Auskunstsertheilung  aus  den  Registern.

Gerichtlichen  und  anderen  öffentlichen  deutschen  Behörden  ist  auf  jedes,  eine  bestimmte  Person
betreffende  Ersuchen  über  den  Inhalt  der  Register  kostenfrei  amtliche  Auskunft  zu  ertheilen.
Jr—  Das  Ersuchen  ist  nach  Maßgabe  des  Formulars  C.  an  die  zuständige  Register  führende  Behörde
  oder  an  den  Staatsanwalt  bei  dem  Landgerichte  des  Geburtsorts  der  betreffenden  Person  zu
richten.  Die  Register  führende  Behörde  ertheilt  ihre  Auskunft  durch  Ausfüllung  des  ihr  zugegangenen
Formulars  und  zwar:
a)  im  Falle  die  betreffende  Person  sich  im  Register  nicht  vorfindet,  durch  die  Einfügung  des
Wortes  „nicht“  vor  das  Wort  „verurtheilt“  in  der  Zeile:  „ist  ausweislich  des  Registers
verurtheilt“;
b)  anderenfalls  durch  genaue  Ausfüllung  der  weiteren  Rubriken  des  Formulars  auf  Grund
der  im  Register  sich  vorfindenden  Vermerke.
Ergibt  sich,  daß  die  in  dem  Ersuchen  bezeichnete  Person  an  dem  angegebenen  Orte  in  dem
Bezirke  der  ersuchten  Behörde  nicht  geboren  ist,  worüber  diese  sich  thunlichst  Gewißheit  zu  verschaffen  hat,
so  ist  das  Ersuchen  mit  einer  entsprechenden  kurzen  Bemerkung  zurlckzusenden.  Wird  auf  Verlangen  die
Auskunft  telegraphisch  ertheilt,  so  ist  dennoch  schriftliche  Auskunft  nachzusenden.

S.  18.

Inwieweit  auswärtigen  Behörden  kostenfrei  oder  gegen  Erhebung  einer  Gebühr  Auskunft  zu
geben  ist,  bleibt,  soweit  nicht  bezügliche  Abmachungen  seitens  des  Reichs  mit  der  betreffenden  auswärtigen
Regierung  getroffen  sind,  der  Bestimmung  der  Landesregierung,  bezüglich  des  bei  dem  Reichs-Justizamt
geführten  Registers  der  Bestimmung  des  Reichskanzlers  überlassen.