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schlieslich zukommt, wovon ste aber, wenn besondere Commissarlen, oder die Seener,
Ache zu gewissen Geschaften gebraucht werden, die denselben gebührenden-Dicken und
Reisekesten, welche auch den Steuerräthen zugestanden werden) abzugeben haben.
40 Die Liquidation der Passsv. Rükstände wird in der Regel von jeder Verwaltungs,
Behörde, welche die Forderung angeht, besorgt; für die Liquidatien der Jorderun,
gen an die Hof= und Baus= Cassen ist hingegen eine besondere Commiston niederesezt.
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s) FI- Passiv-Ruͤkstaͤnde, welche von dieser Commission, so wie von den uͤbrigen
Berwaltungs-Behoͤrden, untersucht, gepruͤft, und fuͤr liquid erklaͤrt sind, werden
der Ausstands-Commission zur Berichtigung uͤbergeben.
7) Da die Befriedigung der Praͤtendenten nur nach dem Verhältniß der eingehenden
Activ- Ausstaͤnde, welche übrign hiezu mehr als Zurerichend seyn werden, geschehen
kann, so wird vorlaͤusig ein Theil von den dringendsten Forderungen der Bau-Cassen-
und anderer Glaͤubiger mit 200,000 fl. auf das allgemeine Staats-Schuldenzahlunga-Institut
in Verzinnsung übernommen, wobei Se. Königl. Maje,
stát ausdruklich erklären, daß nach bezahlten Passiv= Rükständen von dem Ueber,
schuß des Special, Tilgungs= Fonds dem allgemeinen Instiene die Capital- und
Zinß= Vorschüsse wieder vollständig vergücet werden sollen.
Rach all Vorstehendem hat nun jede zu dem Deparcement der Finanzen gehörige
Stelle in ihrem Theile sich zu achten. Senetgart, den 15. Jan. 1817.
Auf Befehl des Königs. Finanz- Ministerium. v. Otta
Rechts-Erkenntnisse des Koͤn. Ober- Justiz - Collegiums.
1) Die Appellations, Sache des Johannes Kirchner von Pfedelbach, Inten Anten,
segen Jacob Hörcher auf dem Breitenauerhof) Jaten Acen, p#o arrenti, wurde wegen
Mangels einer gegründeten Beschwerde per Relcript. von Amtswegen verworfen. Sturt,
sart) den 10. Dec. 1616. , «
2) In der Appellations-Sache von Biberach zwischen dem · Rentbeamten Blum daselbst,
als Graͤff. v. Plettenbergschen Administrations-Beamten, Kl. Anten, und dem
Pfarrer Joseph Figel zu Beltringen, Bekl. Aten, ein Noval-Zehend-Recht betr., wurde
die Urchel voriger Instanz in der Hauptsache bestätigt, in Ansehung des Kostenpuncts
aber abgecndert. Sruttg. den 33. Dec. 1816. , .
3) In der von der Justiz-Sectjon des Koͤnigl. Kriegs-Departements an das
Koͤnigl. Ober-Justiz-Collegium übergegangenen Concurssache des bei dem Infanterie-Regiment
Nr. 6. gestandenen seit dem rußischen Feldzuge vermißten Lieutenants Julius
v. Lefuire aus Mergrißhausen, wurde die Locations= Urthel gefällt. Stuc#tgart, den 28.
ec. 1816.
4) In der von der Justiz= Section des Königl. Kriegs-Departements an das Kö,
nigl. Ober, Justiz= Collegium Uvergegangenen Debitsache des im Felde gebliebenen Hauptmanns
v. Zinfer#napel aus Wallerstein) wurde das Locations-Urthel gefällt. Iid. sod
