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Reichs-Gesetzblatt.

No  19.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  unter  Ausschluß  der  Oeffentlichkeit  stattfindenden  Gerichtsverhandlungen.  S.  133.—
Freundschaftsvertrag  zwischen  dem  Reich  und  dem  Freistaat  Ecuador.  S.  136.

 

 

 

 

(Nr  1792.)  Gesetz,  betreffend  die  unter  Ausschluß  der  Oeffentlichkeit  stattfindenden  Gerichtsverhandlungen.
  Vom  5.  April  1888.

Wir  Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  I.
Die  §§.  173  bis  176  und  §.  195  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  werden
durch  nachstehende  Bestimmungen  ersetzt:
§.  173.

In  allen  Sachen  kann  durch  das  Gericht  für  die  Verhandlung
oder  für  einen  Theil  derselben  die  Oeffentlichkeit  ausgeschlossen  werden,
wenn  sie  eine  Gefährdung  der  öffentlichen  Ordnung,  insbesondere  der
Staatssicherheit,  oder  eine  Gefährdung  der  Sittlichkeit  besorgen  läßt.

§.  174.

Die  Verkündung  des  Urtheils  erfolgt  in  jedem  Falle  öffentlich.

Durch  einen  besonderen  Beschluß  des  Gerichts  kann  für  die  Verkündung
  der  Urtheilsgründe  oder  eines  Theiles  derselben  die  Oeffentlichkeit
ausgeschlossen  werden,  wenn  sie  eine  Gefährdung  der  Staatssicherheit
oder  eine  Gefährdung  der  Sittlichkeit  besorgen  läßt.

§.  175.

Die  Verhandlung  über  die  Ausschließung  der  Oeffentlichkeit  findet
in  nicht  öffentlicher  Sitzung  statt,  wenn  ein  Betheiligter  es  beantragt
oder  das  Gericht  es  für  angemessen  erachtet.  Der  Beschluß,  welcher
die  Oeffentlichkeit  ausschließt,  muß  öffentlich  verkündet  werden.  Bei
der  Verkündung  ist  anzugeben,  ob  die  Ausschließung  wegen  Gefährdung

Reichs.-  Gesetzbl.  1888.                                                      31

Ausgegeben  zu  Berlin  den  10.  April  1888.