Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1881. (58)

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E.  das  Vierfache  des  Satzes  A  in  allen  übrigen  Fällen.

In  den  Fällen  des  Art.  1  lit.  c  und  a  richtet  sich  die  Steuer  nach  dem  Verwandtschaftsverhältniß
  zwischen  dem  Erwerber  und  dem  letzten  Inhaber  des  Familienfideikommisses
  oder  Stammguts  oder  der  Bezüge  aus  einer  Familienstiftung.

Im  Uebrigen  wird  die  Steuer  nach  dem  Verhältniß  des  Erblassers  zu  dem  Erwerber,
  und  zwar  auch  dann  bemessen,  wenn  der  Letztere  mittelst  Versendungsrechts  zu
der  Erbschaft  berufen  worden  ist.

Art.  5.

Zur  Entrichtung  der  Erbschaftssteuer  ist  Derjenige  verpflichtet,  welcher  den  steuerbaren
  Vermögensanfall  erwirbt.

Die  Steuerpflicht  tritt  mit  dem  Zeitpunkt  des  Erwerbes  ein.

Zahlungsfällig  ist  die  Steuer  mit  der  Eröffnung  des  Steueransatzes  an  den  Steuerpflichtigen
  seitens  der  zum  Ansatz  der  Steuer  berufenen  Behörde,  welche  bei  höheren
Beträgen  den  Einkommensverhältnissen  des  Steuerpflichtigen  entsprechende  Zieler  sowie
die  für  die  Anborgung  etwa  erforderliche  Sicherheitsleistung  zu  bestimmen  hat.

Art.  6.

Die  Erbschaftssteuer  wird  nach  dem  Antheil  jedes  einzelnen  Erwerbers  eines  Anfalles
für  diesen  besonders  berechnet  und  angesetzt.

Jeder  Inhaber,  Nutznießer  oder  Verwalter  kann  bis  zum  Betrag  der  in  seinen
Händen  befindlichen  Bestandtheile  des  steuerpflichtigen  Vermögens  für  die  Steuer,  beziehungsweise
  die  Sicherheitsleistung  (Art.  5  Abs.  3,  Art.  9  Abs.  1  u.  3,  Art.  10  Abs.  1)
in  Anspruch  genommen  werden.

Erb=  und  Vermächtnißberechtigte  oder  Vertreter  und  Bevollmächtigte  von  solchen,
sowie  Testamentsvollstrecker,  Nachlaßverwalter  und  Verwalter  von  Familienstiftungen,
welche  steuerpflichtige  Vermögenstheile  ausfolgen,  bevor  die  von  dem  Erwerber  derselben
zu  entrichtende  Erbschaftssteuer  bezahlt  oder  sichergestellt  ist,  haften  für  diese  Steuer
persönlich.

Art.  7.

Die  Erbschaftssteuer  ist  von  dem  gemeinen  Werthe  des  angefallenen  Vermögens  nach
Abzug  der  persönlichen,  dem  Erben  zur  Last  fallenden  Schulden  des  Erblassers,  sowie
des  Werthes  der  auf#dem  Vermögen  allein  oder  verhältnißmäßig  haftenden  Lasten  und
Verbindlichkeiten  zu  berechnen  und  anzusetzen.