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Geset, 
bekreffend die Ausführung des Reichögesehzes über die Invaliditäts- und Altersversicherung. 
Vom 13. Mai 1890. 
Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. 
Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer 
getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, was folgt: 
Art. 1. 
Die in §. 12 Abs. 3 des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889, betreffend die Inva- 
liditäts= und Altersversicherung (Reichsgesetzblatt S. 97 fg.), bezeichneten Streitigkeiten 
über Ersatzansprüche zwischen einer Krankenkasse und der Versicherungsanstalt, desgleichen 
Streitigkeiten über den nach §. 35 Abs. 2 des ebenbezeichneten Gesetzes stattfindenden 
Uebergang von Ansprüchen Versicherter werden von den Kreisregierungen als Verwal- 
tungsgerichten erster Instanz entschieden. 
Auf gleichem Wege werden entschieden Streitigkeiten über den nach §. 8 des Unfall- 
versicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (Reichsgesetzblatt S. 69), nach §. 11 des Reichs- 
gesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land- 
und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen (Reichsgesetzblatt S. 132), und 
nach §. 6 des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der 
bei Bauten beschäftigten Personen (Neichsgesetzblatt S. 287), stattfindenden Uebergang 
von Ansprüchen Versicherter. 
Hienach wird Art. 10 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. De- 
zember 1876 (Reg. Blatt S. 485) entsprechend ergänzt. 
Art. 2. 
Die Erlassung polizeilicher Strafverfügungen (Art. 9 des Gesetzes vom 12. Angust 
1879, Reg. Blatt S. 153) wegen Zuwiderhandlungen gegen die nach §. 112 Abs. 1 Ziff. 2 
des Reichsgesetzes vom 22. Iuni 1889, betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung, 
getroffenen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Aumeldung und Abmeldung der 
Versicherten kommt den Ortsvorstehern innerhalb ihrer durch Art. 11 des Gesetzes vom 
12. Angust 1879 bestimmten Befugniß zu.