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Erster  Abschnitt.
Allgemeine  Bestimmungen.

Zu  88.  1—11  des  Reichsgesetzes.
Standesbeamte  und  Einrichtung  der  Standesämter.

S.  1.
Behörden  im  Sinne  des  Reichsgesetzes.

Die  in  den  §§.  2—6  des  Reichsgesetzes  der  „höheren  Verwaltungsbehörde“
zugewiesenen  Geschäfte  werden  unter  der  Aufsicht  der  Ministerien  der  Justiz  und  des
Innern,  an  welche  in  Anstandsfällen  zu  berichten  ist,  von  den  Civilkammern  der  Landgerichte
  und  den  Kreisregierungen  gemeinschaftlich  erledigt.

Die  „Gemeindebehörde“  im  Sinne  des  §.  4  Abs.  2  des  Reichsgesetzes  bildet  der
Gemeinderath  und  Bürgerausschuß;  den  „Gemeindevorstand“  im  Sinne  des  §.  4
Abs.  2  und  4  des  Reichsgesetzes  bildet  der  Gemeinderath.

Die  Vollziehung  der  §§.  7—9  des  Reichsgesetzes  liegt  den  Oberämtern  und  Kreisregierungen
  als  den  Gemeindeaufsichtsbehörden  unter  der  Oberaufsicht  des  Ministeriums
des  Innern  ob.  Die  Oberämter  bilden  die  „untere  Verwaltungsbehörde“,  die  Kreisregierungen
  die  „höhere  Verwaltungsbehörde“  im  Sinne  des  §.7  Abs.  3  des  Reichsgesetzes.


Die  Aufsicht  über  die  Amtsführung  der  Standesbeamten  wird  unter  der  Oberaufsicht
  der  höheren  Justizbehörden  (Ausführungsgesetz  zum  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz
  vom  24.  Januar  1879  Art.  23,  Reg.  Blatt  S.  3  ff.)  von  den  Amtsgerichten
ausgeübt.

Auch  sind  die  Amtsgerichte  die  Gerichte  erster  Instanz  im  Sinne  des  §.  11  Abs.  3,
§.  14  Abs.  2  und  §.  66  Abs.  2  des  Reichsgesetzes.

§.  2.
Der  Ortsvorsteher  als  Standesbeamter.

In  denjenigen  Standesamtsbezirken,  welche  den  Bezirk  einer  Gemeinde  nicht  überschreiten,
  sind,  wofern  nicht  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde  oder  durch  den  Gemeinderath
  auf  Grund  Beschlusses  der  bürgerlichen  Kollegien  und  unter  Genehmigung  der