Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1893. (70)

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Bekanntmachung  des  Ministeriums  des  Innern,
betreffend  die  Bestätigung  des  General-Agenten  der  Basler  Lebensversicherunge-Gesellschaft.
Vom  18.  Januar  1893.
Der  Kaufmann  Ernst  von  Heimburg  in  Stuttgart  ist  heute  als  Hauptagent  der
Basler  Lebensversicherungsgesellschaft  (vergl.  Reg.  Blatt  von  1866  S.  198)  für  Württemberg
  bestätigt  worden,  was  hiemit  bekannt  gemacht  wird.

Stuttgart,  den  18.  Januar  1893.
Schmid.

Verfügung  des  Ministerinms  des  Innern,
bekressend  den  Vollzug  des  Viehseuchen-Uebereinkommens  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und
Gesterreich-Ungarn  vom  6.  Dezember  1891.  Vom  26.  Januar  1893.

Zum  Vollzug  des  Viehseuchen-Uebereink  s  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und
Oesterreich-Ungarn  vom  6.  Dezember  1891  (Reichsgesetzblatt  Seite  90)  werden  für
den  Verkehr  mit  Vieh  aus  Oesterreich-Ungarn,  unter  Hinweisung  auf  §.  328  des  Strafgesetzbuchs
  für  das  Deutsche  Reich  und  auf  Art.  25  Ziffer  4  des  Landespolizeistrafgesetzes
nachstehende  Vorschriften  erlassen:  6

1)  Der  Verkehr  mit  Wiederkäuern  und  Schweinen  aus  Oesterreich-Ungarn  wird  auf
die  Eintrittsstation  Friedrichshafen  beschränkt,  woselbst  die  einzuführenden  Thiere  einer
thierärztlichen  Kontrole  unterworfen  werden.

2)  Jedem  Viehtransport  ist  ein  von  der  Ortsbehörde  des  Herkunftsortes  ausgestelltes
  Ursprungszeugniß  beizugeben,  welches  mit  der  Bescheinigung  eines  staatlich
angestellten  oder  von  der  Staatsbehörde  hiezu  besonders  ermächtigten  Thierarztes  über
die  Gesundheit  der  betreffenden  Thiere  versehen  sein  muß.  In  dem  Ursprungszeugniß
ist  neben  dem  Ursprungsort  auch  der  politische  Bezirk  und  derjenige  größere  Verwaltungsbezirk
  (Königreich,  Land,  Comitat)  zu  bezeichnen,  welchem  der  Ursprungsort  angehört.
Ist  das  Zeugniß  nicht  in  deutscher  Sprache  ausgefertigt,  so  ist  demselben  eine  amtlich
beglaubigte  deutsche  Uebersetzung  beizufügen.  Die  amtliche  Beglaubigung  der  Uebersetzung
ist  durch  eine  zur  Führung  eines  Dienstsiegels  befugte  Person  oder  Behörde  zu  bewirken.
Diesen  Personen  oder  Behörden  wird  bei  Eisenbahntransporten  der  Vorstand  der  Verladestation
  zugerechnet.