Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1896. (73)

207 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 9. Juli 1896 nachstehende 
Bestimmungen 
zur Abänderung der Verordnung vom 16. Juni 1882, betreffend die Einrichtung von Straf- 
registern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile, 
beschlossen: 
Artikel 1. 
Die durch die Verordnung vom 16. Juni 1882 eingeführten Formulare A bis C erhalten die 
aus den Anlagen ersichtliche abgeänderte Fassung. 
Artikel 2. 
Im §. 15 der Verordnung werden als Absatz 2 bis 5 folgende Bestimmungen eingestellt: 
Der Inhalt mehrerer dieselbe Person betreffenden Vermerke kann in eine „Strafliste“ 
übertragen werden. " 
Als Strafliste dient die erste, diese Person betreffende Strafnachricht A oder das Formu- 
lar zu einer solchen Strafnachricht; erforderlichenfalls wird die Liste auf einem beigefügten 
Bogen fortgesetzt. In die Liste wird der wesentliche Inhalt der Vermerke nach den beiliegen- 
den Mustern eingetragen. Erhebliche Abweichungen in den die Person betreffenden Angaben 
werden auf der Vorderseite der Liste unter Hinweis auf die laufende Nummer der Ein- 
tragungen vermerkt. 
Ist eine Strafliste angelegt, so können die Urschriften der in dieselbe übertragenen Ver- 
merke aus dem Register entfernt werden. 
Mittheilungen über die im Auslande erfolgten Verurtheilungen werden in die Strafliste 
nicht aufgenommen, sind aber mit dieser im Register aufzubewahren und bei Auskunfts- 
ertheilungen zu berücksichtigen. 
Artikel 3. 
Der §. 16 der Verordnung wird folgendermaßen abgeändert: 
S. 16. 
Vermerke über Personen, deren Tod dem das Register führenden Beamten glaubhaft 
nachgewiesen wird, sind aus dem Register zu entfernen. 
Im Uebrigen dürfen die Vermerke nicht vor dem Schlusse desjenigen Jahres, in welchem 
der Verurtheilte das 80. Lebensjahr vollendet, aus dem Register entsernt werden. 
— 
7. 
SE“ 
24 r2
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.