Metadaten : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

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Art.  2.

Vorstehende  Bestimmung  findet  keine  Anwendung:
a)  auf  Verträge  zwischen  Verwandten  in  auf=  und  absteigender  Linie  einschließlich  der
Stiefeltern  und  Stiefkinder,  sowie  zwischen  Ehegatten  und  Geschwistern,

b)  auf  Ehe-,  Erb=  und  Erbtheilungs-Verträge,

)  auf  Schenkungen  für  den  Todesfall.

Auf  Gutsübergaben  von  Verwandten  in  aufsteigender  auf  solche  der  absteigenden  Linie
findet  Art.  1  auch  dann  keine  Anwendung,  wenn  die  Ehegatten  oder  Verlobten  der  Uebernehmer
miterwerben.

Art.  3.

Erben  und  Legatarien  haben  von  den  ihnen  anfallenden  Erbschaften  und  Vermächtnissen
eine  Taxe  in  folgenden  Abstufungen  zu  entrichten:
a)  vier  Pfennig  von  je  1  Mark  des  Erblassers  Geschwister  und  Geschwisterkinder,  Großeltern
  und  entferntere  Verwandte  in  aufsteigender  Linie,  sowie  Stiefeltern  und  Stiefkinder,
b)  sechs  Pfennig  von  je  1  Mark  die  übrigen  Verwandten  des  Erblassers  in  der  Seitenlinie
  des  dritten  und  vierten  Verwandtschaftsgrades  (nach  dem  Civilrechte),
P)  acht  Pfennig  von  je  1  Mark  alle  übrigen  Erben  und  Legatarien.
Bei  dieser  Taxberechnung  sind  die  auf  den  Erbantheilen  und  Vermächtnissen  haftenden
Schulden  in  Abzug  zu  bringen.
Liegt  ein  Inventar  nicht  vor,  so  wird  der  Werth  nach  der  Vorschrift  der  Art.  28  und
29  des  Taxgesetzes  vom  28.  Mai  1852  erhoben.

Art.  4.

Die  Erbschaftstaxe  wird  nicht  entrichtet:

a)  von  den  Eltern  des  Erblassers  und  dessen  Verwandten  in  absteigender  Linie,

b)  von  Ehegatten  in  Bezug  auf  das,  was  der  eine  von  dem  andern  durch  Erbschaft  erwirbt,

c)  von  den  Dienstboten  des  Erblassers,  wenn  die  Erbschaft  oder  das  Vermächtniß  unter
600  Mark  beträgt,

d)  bei  den  zur  unverzüglichen  Austheilung  unter  die  Armen,  dann  den  für  milde,
fromme  und  Unterrichts-Stiftungen  bestimmten  Erbschaften  und  Legaten.