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Beurkundung eines Rechtsgeschäfts können sie einen Gerichtsschreiber beiziehen,
auch wenn dies reichsgesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Auf Anordnung des Amtsrichters hat der Gerichtsschreiber Wechselproteste
am Sitze des Amtsgerichts aufzunehmen, wofern der Bezirksnotar und ein
sonstiger etwa dort wohnender Notar verhindert sind.
Das Justizministerium kann ausnahmsweise auch einen Gerichtsvollzieher
für zuständig zur Aufnahme von Wechselprotesten erklären.
Der Art. 9 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
III. An die Stelle des Art. 33 Abs. 1 treten folgende Vorschriften:
Gegen diejenigen, welche sich in gerichtlichen Angelegenheiten einer Un-
gebühr außerhalb einer gerichtlichen Verhandlung (§§. 179 bis 182 des
Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes, §. 8 des Reichsgesetzes über die Angelegen-
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) schuldig machen, können von den Ge-
richten, in deren Geschäftskreis diese Verfehlungen begangen sind, Ordnungs-
strafen bis zu einhundert Mark oder bis zu drei Tagen Haft verfügt werden.
Gegenüber von Rechtsanwälten ist nur Geldstrafe zulässig. Gegen diejenigen,
welche in gerichtlichen Angelegenheiten, die nicht die streitige Gerichtsbarkeit
betreffen, sich des Ungehorsams gegen gesetzmäßige Anordnungen schuldig
machen, können die Gerichte für den einzelnen Fall Ordnungsstrafen bis zu
einhundert Mark verhängen; der Festsetzung der Strafe muß eine Androhung
vorausgehen.
IV. An die Stelle des Art. 34 tritt folgende Vorschrift:
Soweit reichsgesetzlich nicht ein Anderes bestimmt ist, sind die Gerichts-
ferien ohne Einfluß auf die Bearbeitung der Geschäfte der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.
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2. Civilprozeßordnung.
Art. 272.
Das Gesetz zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung vom 18. August 1879,
Reg. Blatt S. 173, wird dahin geändert: