352 Die Gesterreichisch--Angarische Ronarchie. (Oct. 28.)
eine Darlegung der Finanzlage und die Ankündigung einer ganzen
Reihe von Gesetzentwürfen für Einführung neuer oder Erhöhung
bisheriger Steuern behufs Herstellung des Gleichgewichts der
Finanzen.
In der Finanzdarlegung schickt Hr. Chertek voraus, daß die Regie-
rung eifrig bestrebt sei, die Lasten, welche die Deckung der Staatserforder=
nisse der Bevölkerung. anserlegt, möglichsl zu erleichtern durch Vertheilung
der größeren Imeestitionen der nächsten 4 Jahre, im ungesähren Betrage
von 9 Millionen, auf eine längere Neihe von Jahren, durch Ersparnisse in
allen Verwaltungsgebieten und durch Verwendung eines Theils des mobilen,
leicht realisirbaren Staatsvermögens. Die bei den einzelnen Zweigen bes
Finanzetals erzielten Ersparungen ergeben insgesammt 5,745,000 Gulden.
Die Berzehrungssteuer-Restitutionen sind um 11,023,000 3ober, die Ver-
zinsung der Slaatsschuld ist um 2.742,580 höher eingestellt. Die Schulden-
tilgung beansprucht im W 18 um 8.012,692 Gulden weniger. Bei
der Präliminirung des Beilrags zu den gemeinsamen Angelegenheiten hatte
die Erhöhung der Restitutionen vie Reducirung des Ansahes der Zollüber-
schüsse um 5,002,000 Gulden zur Folge. Der bei dem Heereserforderniß
wieder zu berücksichtigende Mehraufwand für die Reservistenübungen im Be-
trage von 2,223,206 und das Mehrerforderniß durch das Bequartirungs=
geses von 1,873,340 werden durch Ersparungen in verschiedenen Zweigen
der Heeresverwaltung gedeckt, so daß bei der Annahme einer mit der des
laufenden Jahres gleichen Schlußziffer das Kriegsbudget für 1880 eine
effective Ermäßigung des Heereserjordernisses um 4 Millionen ergibt. Be-
jüglich der Occupationskosten constatirt er, um Befürchtungen und unrichtigen
Anschauungen zu begegnen, daß dieselben insgesammt 8 Millionen nicht über-
steigen werden, wonach Cisleithanien für 5,488,000 aufzukommen haben wird,
über deren Vedeckung der Finanzleiter nach der kais ferlichen Sauction der
Beschlüsse der Delegationen Mittheilung machen wird. Die Gesammtsumme
des Ersorderniss ist *) 4. 712,917 Gulden veranschlagt. Die Gesammt--
bedeckung beträg t 399,995 774 Gulden; es bleibt daher ein Abgang von
12,717,143 Gusden. Der Abga ang soll ohne Inanspruchnahme des Credits
gedeckt werden, da die Regierung Lont dem Grundsat ausgeht, daß, soll die
Lage gründlich geändert werden, das Normalerforderniß des Staates künftig-
hin nicht mehr durch Schuldenmachen bedeckt werden soll. Die Vezhierung
beantragt daher zunächst mehrfache Aendernugen der Stempel-Gebühren
Die Gebühren von Gewinnsten aus dem Zahlenlotto und aus Privatlotterien
sollen auf 20 Procent erhöht werden und dürften eine Mehreinnahme von
1,800,000 Gulden bieten. Die Erhöhung des Spielkartenstempels ist mit
einem Mehrertrag von etwa 80,000, die Einführung einer fixen Stempel-
gebühr für Geldempfangsbestätigungen in Sansesereresoonbheme. und fülr
Nachnahmsscheine mit einem Ertrag von 300,000, die Aufhebung verschie-
dener Gebührennachlässe mit einem Erträgniß von 2,570,000, eine mäßige
Stempelerhöhung für gerichtliche Eingaben mit einer Mehreinnahme von
750,000, die Steigerung der Gebühren von Versicherungsverträgen um
120,000, insgesammt 5,800,000 Gulden, eingestellt. Die Regierung glaubt
ferner, mier gerepie, Ein führung einer Verbrauchsausgabe für inlän-
disches Mineralöl, eine Erhöhung des Petroleumzolls von 3 auf 8 Gulden
einlreten lassen zu. sollen, was eine Mehreinnahme von 4,800,000 Gulden
sichern würde. Die Vorlage, betreffend den Branntweinverschleiß, läßt eine
Einnahme von 1,500,000 Gulden erwarten. Der Erlrag dieser Maßnahmen
zusammen würde den Abgang nahezu decken; da aber die Wirksamkeit dieser
