576
2) Die Ablieferungen der Eisenbahnhauptkasse vom wirklichen Reinertrag eines
Etatsjahrs find von der Staatshauptkasse bis zur Höhe des in Ziff. 1 genannten
Durchschnitts für die Laufende Verwaltung, der Mehrbetrag für den Reseresonds
der Staatseisenbahnen zu verrechnen. Bleiben aber die Ablieferungen
hinter dem nach Ziff. 1 in den Hauptfinanzetat eingestellten Etatssatz zurück, so
hat der Reservefonds das Fehlende, soweit seine jeweiligen Mittel reichen, zur
Laufenden Verwaltung abzugeben.
Art. 2.
Die jeweiligen Bestände des Reservefonds sollen zur Leistung von Vorschüssen auf
noch nicht vollzogene, für Eisenbahnzwecke bewilligte Anlehenskredite verwendet werden.
Die Berechnung von Zinsen aus den Beständen findet nicht statt.
Uebersteigt der Reservefonds den Betrag von 5 Millionen Mark, so unterliegt die
Verwendung des überschießenden Betrags der jeweiligen Verabschiedung mit den Ständen
(Verfassungsurkunde F. 181).
Art. 3.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bis zum 31. März 1909 und treten am
1. April 1899 mit der Maßgabe in Kraft, daß insolange, als der in Art. 1 genannte
zehnjährige Durchschnitt der Ablieferungen der Eisenbahnhauptkasse den Betrag von
16 300 000 noch nicht erreicht hat, dieser Betrag an die Stelle des genannten Durchschnittes
tritt.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Gesetzes werden die vorhandenen Bestände
des Reservefonds zur Verrechnung auf noch nicht vollzogene, für Eisenbahnzwecke
bewilligte Anlehenskredite oder, soweit dies nicht möglich ist, zu einer außerordentlichen
Tilgung an der Eisenbahnschuld verwendet.
Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten,
und der Finanzen find mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.
Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 29. Juli 1899.
Wilheln.
Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer.
