VII Alphabetisches Register.
Sei
Zuständigkeit für die Feslsetzung von Anwaltogebühren in
Privatbeleidigungssachen
Ein vor erfüllter aktiver Dienstpflicht zur Diopositlon des
Truppentheils Beurlaubter ist wegen eines gemeinen
Vergehens der büryerlichen Gerlchtsbarkeit unterworsen
Zuständigkeit zur Entscheidung über einen wegen Ablehnung
eines Ersuchens um Rechtshilfe durch dae ersuchende Gericht
gestellten Antrag.
Konfur #eng . Zusammentressen.
Konkurs: Die Konkuromasse umfaßt. nicht das Ergebniß
bereits sestgestellter Rechtogeschäfte zwischen dem Cridar und
einem Drikten, wenn auch aus denselben Regreßansprüche
des Letzteren noch möglich sind
Können Versehen in der Maslevertheilung durqh besendere
Klagestellung ausgeglichen werden?
Faustpfandrecht an einer Forderung; dessen“ Vorzug. Konkrete
Bestellungsarten und Statutenkollision
Kosten: d (Eerichtskostengese!t für das deutsche Reich von
Wilhelm Koller
Die uelo0 ber Kosten der Rechtemittelinstanz. bei tbellweisem
Erfolg des Rechtsmittels ist auch im Verfahren
auf erhobene eprivaklage. zulässig .
Unter den auf dle Verbelriinng einco Gutachlens verwendeten
vergütbaren Kosten eines Sachverständigen sind
nur die zum gedachten Zwege erforderlichen Auolagen
verstanden Q( ..
S. a. Gebührenwesen.
Lärm, ruhestsrender .....
Lehrer: Umfang ihrer wiceibteneriraigenal .....
Lrbomavumonntusconsultum
Lidquidi cum illiquido nulla est componea.
Literaturnotlzzen 4125, 128, 1 256, 352,
Malzaufschlag: Wer neben einer mit Polekte versehenen
Malzquantität weiters nicht polettirtes Malz zur Mühle
bringt, ist nicht aus Art. 70, sondern auo Art. 68 des
Ges. über den Malzaufschlag strafbar ..
Wenn durch ortopolizeiliche Vorschrift für benjeuigen, welcher
zum Verbrauche beslimmtes Bier einführt oder einführen
läßt, die Verbindlichkeit zur Entrichtung des Lokalmalzausschlageo
begründet ist, so erscheint derjenige, wel er
olches Bier als ihm gehörig auf # Rechnung dahin
hringt, auch dann alo aufschlagspflichtig, wenn er es
danach gegen Bezahlung au Drilte übergibt. Verjährungekrist
kür die Strafverfolgung
Mandat: ke berschreitung des zum Verause Beaufkragten.
Rechtliche Folgen. ....
Miethe: Hausfriedensbruch des Birmiethers ....
Militär s. Stadtkommandant.
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