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g. 64.
In der Erlaubnißurkunde sollen die Voraussetzungen angeführt werden, unter welchen
kraft Gesetzes (zu vergl. Art. 27 Abs. 1 und 2) die ertheilte Erlaubniß von der Kreisregierung
ohne Entschädigung beschränkt oder widerrufen werden kann.
§. 65.
Auf das Verfahren in den Fällen des Art. 23 Abs. 5 finden die Vorschriften für
das Verfahren in den Fällen des Art. 23 Abs. 1 bis 3 und Art. 25 mit folgenden
Maßgaben entsprechende Anwendung.
Das Oberamt tritt hinsichtlich der Zuständigkeiten im Vorverfahren und betreffs
der Entscheidung an die Stelle der Kreisregierung. Als technische Behörden, welche
geeignetenfalls zu hören sind, kommen an Stelle der Ministerialabtheilung für den
Straßen= und Wasserbau und des Medizinalkollegiums die Straßenbauinspektion beziehungsweise
das Oberamtsphysikat in Betracht.
S. 66.
Hinsichtlich des Verfahrens bei Beschränkung oder Widerruf der Erlaubniß in den
Fällen des Art. 27 Abs. 1 und 2 finden die landesrechtlichen Vorschriften über das Verfahren
behufs Untersagung der ferneren Benützung einer gewerblichen Anlage (§. 51 der
Gewerbeordnung) mit den aus Art. 27, 113, 115 und 116 des Wassergesetzes folgenden
Maßgaben entsprechende Anwendung.
Zuständig zur Beschränkung oder zum Widerruf ist diejenige Kreisregierung, welche
die Erlaubniß ertheilt hat oder, wenn es sich um ältere Einleitungen handelt, nach den
Bestimmungen zur Zeit des Verfahrens wegen der Beschränkung oder des Widerrufs
für die Erlaubnißertheilung zuständig sein würde.
Die Kosten des Verfahrens fallen, soweit sie durch unbegründete Anträge oder unbegründete
Einwendungen erwachsen sind, den Antragstellern beziehungsweise den Widersprechenden
zur Last.
Zu Art. 28.
§. 67.
Das Gesuch um die Erlaubniß zur Errichtung und Betreibung einer Ueberfahrtsanstalt
(Fähre) oder zu wesentlicher Aenderung einer solchen ist bei dem Oberamt an-4
