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können unbeschadet der Bestimmung der Ziff. 6 von den Kreisregierungen besondere
Entschädigungen festgesetzt werden.
8) Macht der Zustand des Transportgefangenen die Beigabe besonderer Begleiter
(Krankenwärter u. s. w., zu vergl. auch die §§ 67, 68) notwendig, so ist die
diesen Begleitern zukommende Entschädigung durch Verfügung der Kreisregierung
festzusetzen.
Sonstige Kosten.
§ 94.
Sonstige Kosten, die durch die Beförderung und Begleitung der Transportgefangenen
entstehen, insbesondere also auch die Aufwendungen, die durch Fluchtversuche oder das
Entweichen von Gefangenen oder durch sonstige außerordentliche Vorkommnisse auf dem
Transport verursacht worden sind, sind von derjenigen Polizeibehörde, bei der sie entstehen
— soweit möglich und erforderlich unter Anschluß der nötigen Belege, — zu verrechnen.
Sind solche Kosten den Gefangenenbegleitern unterwegs entstanden, so haben die
Begleiter dieselben bei der Polizeibehörde, welche den Transport angeordnet hat oder, wenn
eine solche nicht in Betracht kommt, bei derjenigen Polizeibehörde, der sie zunächst unterstellt
sind, — die Landjäger bei dem Bezirksamt oder der Hafendirektion Friedrichshafen
— zum Ersatz anzumelden. Diese Behörde hat die Kosten alsdann ihrerseits unter
Beifügung etwaiger Belege zu verrechnen (zu vergl. § 110 Ziff. 1, 4).
Etwaige Auslagen der Gefangenenbegleiter sind denselben sogleich zu ersetzen. Die
Auslagen der Bezirksämter sind den Mitteln zur Bestreitung der Kanzleikosten vorläufig
zu entnehmen.
B. Kosten der Verwahrung und Verpflegung der Transportgefangenen
während des Aufenthalts auf den Abgangs= und Zwischenstellen.
Gebühren der Gefangenwärter bei den Bezirkspolizeibehörden, der Hafendirektion Friedrichshafen
und an den staatlichen Transportgefängnissen.
§ 965.
Den Gefangenwärtern bei den Bezirkspolizeibehörden, der Hafendirektion Friedrichshafen
und an den staatlichen Transportgefängnissen (Art. 2 Satz 2 des Gesetzes vom
26. Mai 1824) werden aus Mitteln des Ministeriums des Innern gewährt:
