Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15)

Brandschadens-Versicherungs-Hauptkasse,  sind.  auf  die  getreue  und  fleißige  Befelgung

und  Handhabung  der  in  den  Art.  1  und  3  bezeichneten  Gesetze  und  Verordyungen,

so  wie  der  Vestimmungen,  gegenwärtigen  Vertrags  überhaupt.  eidlich  zu  verpflichten.
Art.  5.

NRäcksichtlich  der  durch  diesen  Vertrag  begründeten  Theilnahme  des  Fürstenthums
Pohenzollern-Hechingen  an  der  Würltembergischen  Brandversicherungs-Anstalt  für
Gebäude  werden  die  fürstlichen  Bezirksbeam##n  und  der  für  das  Fürstenthum  aufzustellende
  Einbringer  der  Brandschadens-Versicherungs-Hauptkasse,  welch  letzterer
insbesondere  auch  den  Auftrágen  detz  Hauptkassiers  Folge  zu  leisten  hat,  unter  die
K.  Württembetgischen  Regierungsbehörden  und  zunächst  unter  die  K.  Regierung  des
Schwarzwaldkreises=  gesteklt,  welch  letzterer  auch  die  Protokolle  über  die  vach  Ar.4
zu  geschehenden  Verpflichtangen  in  beglaubigter  Abschrift  mitzurheilen  find.  «,

Die  Aufträge  und-  Weisungen  der  Regierung  des  Schwarzwaldereises“  werden
jedoch  den  fürstlichen.  Bezirksäintern  durch  Requisttion  der  fürstlichen  Landes-Regjerung
  insinuirt,  durch  deren  Vermiutlung,  auch  die  Verichte  dieser  Aemrer  an  jene
gelangen.

Das  K.  Ministerium  des  Innern  und  die  fürstliche  Landes-Regierung  haben  nur
im  Falle  einer  Irrung  zwischen  dieser  und  der  Regierung  des  Schwarzwaldkreises
oder  der  Mittheilung  einer  neuen  Norm  in  unmittelbare  Communikation  zu  treten.

Art.  6.

Die  fürstlichen  Bezirksämter  (Stadt  und  Oberamt)  werden  neben  den,  den
K.  Oberaͤmtern  in  Beziehung  auf  die  Gebäude-Versicherung  obliegenden  Geschäften
auch  die  nach  der  Instruktion  für  das  Verfahren  bei  neuer  oder  veränderrer  Aufnahme
  eines  Gebäudes  in  die  allgemeine  Brandverst  icherun  g8-Anstalt  vom  2.  December
  1850  (Reg.Bl.  S.  551  fl.)  den  Württembergischen  Ortsvorstehern  obliegenden
Funktionen,  mit  Einschluß  der  Anlegung  und  Forrführung  der  in  den  Gemeinde=Registraturen
  aufzubewahrenden  Orts-Brandversicherungs-Kataster,  besorgen.

Die  in  §.  16  der  allegirten  Instrukrion  den  K.  Oberämtern  übertragene  Bestellung
  einer  zweiren  Schätzungs-Deputation  steht  dagegen  nur  der  fürstlichen
Landes-Regierung  zu.

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