Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1908. (85)

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Verfügung  des  Ministerinms  des  Innern
zum  Vollzug  des  Vereiusgesetzes.  Vom  13.  Mai  1908.

Nachdem  das  Gesetz  vom  2.  April  1848  die  Volksversammlungen  betreffend
(Reg.  Bl.  S.  113)  sowie  Art.  9  des  Gesetzes  vom  27.  Dezember  1871,  betreffend
Anderungen  des  Polizeistrafrechts  bei.  Einführung  des  St.G.  Be.  für  das  Deutsche
Reich  (Reg.  Bl.  S.  391),  und  Art.  6  erster  Satz  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1853  über
den  Besitz  und  Gebrauch  von  Waffen  usw.  (Reg.  Bl.  S.  151)  durch  das  Vereinsgesetz
vom  19.  April  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  151)  aufgehoben  und  durch  dessen  Bestimmungen
ersetzt  worden  find,  wird  auf  Grund  der  §§  6,  9,  12  und  21  des  Vereinsgesetzes  nachstehendes

  verfügt.
Zu  §  1  des  Gesetzes.

J.

Aus  der  Teilnahme  von  Ausländern  an  Vereinen  oder  Versammlungen  können
Beschränkungen  des  den  Reichsangehörigen  zustehenden  Vereins-  und  Versammlungsrechts
nicht  hergeleitet  werden.

Den  beschränkenden  Bestimmungen  des  Vereinsgesetzes  sind  auch  die  Ausländer
unterworfen.

Zu  §2  des  Gesetzes.
II.

Zur  Auflösung  eines  Vereins  ist  vorbehältlich  anderer  gesetzlicher  Regelung  die
Kreisregierung  zuständig,  in  deren  Bezirk  der  Verein  seinen  Sitz  hat.

Gegen  die  Verfügung  der  Kreisregierung  ist  Beschwerde  an  das  Ministerium  des
Innern  nach  Maßgabe  des  Art.  196  Abs.  2  und  des  Art.  197  der  Gemeindeordnung
und  gegen  dessen  Bescheid  Rechtsbeschwerde  an  den  Verwaltungsgerichtshof  nach  Maßgabe
  des  Art.  13  des  Gesetzes  vom  16.  Dezember  1876  über  die  Verwaltungsrechtspflege
(Reg.  Bl.  S.  485)  je  innerhalb  der  Frist  von  Einem  Monat  zulässig.

Die  endgültige  Auflösung  eines  Vereins  ist  im  Staatsanzeiger  für  Württemberg
und  im  Amtsblatt  desjenigen  Bezirks,  in  welchem  der  aufgelöste  Verein  seinen  Sitz  hatte,
bekannt  zu  machen.  Ist  der  Verein  im  Vereinsregister  eingetragen,  so  ist  auch  dem  zuständigen
  Amtsgericht  Mitteilung  zu  machen.

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