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IX
Gesetz, betreffend die Erhöhung der Einkommensteuer in den Rechnungsjahren 1909 und 1910
und die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die Grund-, Gebäude= und
Gewerbesteuer. 151.
Finanzgesetz für die Finanzperiode 1. April 1909 bis 31. März 1911. 152.
Gesetz, betreffend Gewährung von Darlehen an Beamtenbaugenossenschaften und Übernahme
von Bürgschaft für Darlehen an solche. 213.
Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend den mit dem Hauptfinanzetat für 1909
und 1910 verabschiedeten Nachtrag zu den Grundsätzen über die Gehaltsvorrückung nach
Dienstaltersstufen. 230.
Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die mit dem Hauptfinanzetat für 1909
und 1910 verabschiedete Ergänzung der Zusatzbestimmungen zum Wohnungsgeldtarif. 231.
Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung. Bekannt-
machung, betreffend die Anderung der Genehmigungsurkunde für die Straßenbahn von Ravens-
burg nach Weingarten. 218.
mGesetz, betreffend die Beschaffung von Geldmitteln für den Eisenbahnbau und für außer-
ordentliche Bedürfnisse der Verkehrsanstaltenverwaltung in der Finanzperiode 1909/10. 214.
. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb. 230.
u. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, des Innern
und der Finanzen. Verfügung, betreffend die praktische Tätigkeit der Diplomingenieure
des Hochbau= und des Bauingenieurfachs. 256.
Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, des In-
nern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die praktische Tätigkeit der Diplomingenieure
des Maschineningenieurfachs einschließlich der Elektrotechnik. 270.
September.
Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des Statuts der
Handwerkskammer Heilbronn. 300.
Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug des Reichsgesetzes vom
28. Dezember 1908 über die Abänderung der Gewerbeordnung. 281.
Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die
Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in den Ver-
einigten Staaten von Amerika und in Kanada. 300.
Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug des Weingesetzes. 300.
Hofdomänenkammer. Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Hofkameralamts
Freudental nach Bietigheim 301.
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