Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten rc. 387
Nachschrift des Herausgebers. Denselben Standpunkt wie
obiger Aufsatz habe ich selbst schon eingenommen in meinen Erörterungen
über das Vereinsrecht des BGB. (Bl. f. RA. Bd. 62 S. 315). Ich
halte ihn nach wie vor für zweifellos richtig. Nur wird man voraussetzen
müssen, daß der einem anderen Vereine beitretende Verein eben selbst
Rechtspersönlichkeit (aus dem einen oder anderen Rechtsgrunde) besitzt.
Denn sonst käme dieser nach dem Standpunkte des BGB. nicht als Collektivperson,
sondern nur als „Gesellschaft“ in Betracht. In jenen Erörterungen
S. 313 habe ich dies bereits durch die Worte: „Juristische Person“ augedeutet.
Zu bemerken ist, daß schon die bisherige Praxis in Bayern
Vereine mit anderen Vereinen als Mitgliedern in der Eigenschaft als
„auerkannte Vereine“ i. S. des Gesetzes vom 29. April 1869 zugelassen
hat. Diese Letzteren sind aber vorbildlich geworden für die „eingetragenen
Vereine“ des BGB. Staudinger.
II. Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten und
für Schadensersatz bei der Tiquidation des Nachlasses nach dem
Bürgerlichen Gesethbuche.
Von Amtsrichter Schöller in Augsburg.
Wohl in keinem Rechtsgebiete bringt das BGB. eingreifendere
Neuerungen gegenüber dem bisherigen Rechte, als im Erbrecht, und hier
besonders bei den Fragen der Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten
und für Schadensersatz bei der Nachlaßregulirung.
Während bisher bei der Bereinigung des Nachlasses die Rechtswohlthat
des Gesetzes und Inventars im Vordergrunde stand und nach den
einzelnen Partikularrechten, z. B. dem gem. Rechte, der Erbe, welcher ein
Inventar in der vorgeschriebenen Form rechtzeitig errichtet hatte, die
Gläubiger und Vermächtnißnehmer bezahlen durfte, wie sie sich meldeten,
und, wenn dadurch die Erbmasse erschöpft war, von den nichtbefriedigten
Forderungsberechtigten nicht mehr in Anspruch genommen werden konnte,
ist diese Bedentuug des Inventars durch das neue Recht vollständig beseitigt.
Das BGB. kennt zwar auch ein Inventar, aber der Zweck desselben
ist nach § 2009 lediglich der, daß, wenn das formrichtige (8 2002)
Inventar rechtzeitig errichtet worden ist, im Verhältnisse zwischen dem
Erben und den Nachlaßgläubigern vermuthet wird, daß zur Zeit des Erbfalles
weitere Nachlaßgegenstände als die angegebenen, nicht vorhanden
waren. Also nur als Beweis für den Umfang des Aktionachlasses hat
das Inventar noch Bedeutung. Es hat die gesetzliche Vermuthung für
die Vollständigkeit seines Inhaltes für sich.
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