Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

Die  Haftung  des  Erben  für  die  Nachlaßverbindlichkeiten  rc.  387

Nachschrift  des  Herausgebers.  Denselben  Standpunkt  wie
obiger  Aufsatz  habe  ich  selbst  schon  eingenommen  in  meinen  Erörterungen
über  das  Vereinsrecht  des  BGB.  (Bl.  f.  RA.  Bd.  62  S.  315).  Ich
halte  ihn  nach  wie  vor  für  zweifellos  richtig.  Nur  wird  man  voraussetzen
müssen,  daß  der  einem  anderen  Vereine  beitretende  Verein  eben  selbst
Rechtspersönlichkeit  (aus  dem  einen  oder  anderen  Rechtsgrunde)  besitzt.
Denn  sonst  käme  dieser  nach  dem  Standpunkte  des  BGB.  nicht  als  Collektivperson,
  sondern  nur  als  „Gesellschaft“  in  Betracht.  In  jenen  Erörterungen
S.  313  habe  ich  dies  bereits  durch  die  Worte:  „Juristische  Person“  augedeutet.
  Zu  bemerken  ist,  daß  schon  die  bisherige  Praxis  in  Bayern
Vereine  mit  anderen  Vereinen  als  Mitgliedern  in  der  Eigenschaft  als
„auerkannte  Vereine“  i.  S.  des  Gesetzes  vom  29.  April  1869  zugelassen
hat.  Diese  Letzteren  sind  aber  vorbildlich  geworden  für  die  „eingetragenen
Vereine“  des  BGB.  Staudinger.

II.  Die  Haftung  des  Erben  für  die  Nachlaßverbindlichkeiten  und
für  Schadensersatz  bei  der  Tiquidation  des  Nachlasses  nach  dem
Bürgerlichen  Gesethbuche.

Von  Amtsrichter  Schöller  in  Augsburg.

Wohl  in  keinem  Rechtsgebiete  bringt  das  BGB.  eingreifendere
Neuerungen  gegenüber  dem  bisherigen  Rechte,  als  im  Erbrecht,  und  hier
besonders  bei  den  Fragen  der  Haftung  des  Erben  für  die  Nachlaßverbindlichkeiten
  und  für  Schadensersatz  bei  der  Nachlaßregulirung.

Während  bisher  bei  der  Bereinigung  des  Nachlasses  die  Rechtswohlthat
  des  Gesetzes  und  Inventars  im  Vordergrunde  stand  und  nach  den
einzelnen  Partikularrechten,  z.  B.  dem  gem.  Rechte,  der  Erbe,  welcher  ein
Inventar  in  der  vorgeschriebenen  Form  rechtzeitig  errichtet  hatte,  die
Gläubiger  und  Vermächtnißnehmer  bezahlen  durfte,  wie  sie  sich  meldeten,
und,  wenn  dadurch  die  Erbmasse  erschöpft  war,  von  den  nichtbefriedigten
Forderungsberechtigten  nicht  mehr  in  Anspruch  genommen  werden  konnte,
ist  diese  Bedentuug  des  Inventars  durch  das  neue  Recht  vollständig  beseitigt.
  Das  BGB.  kennt  zwar  auch  ein  Inventar,  aber  der  Zweck  desselben
  ist  nach  §  2009  lediglich  der,  daß,  wenn  das  formrichtige  (8  2002)
Inventar  rechtzeitig  errichtet  worden  ist,  im  Verhältnisse  zwischen  dem
Erben  und  den  Nachlaßgläubigern  vermuthet  wird,  daß  zur  Zeit  des  Erbfalles
  weitere  Nachlaßgegenstände  als  die  angegebenen,  nicht  vorhanden
waren.  Also  nur  als  Beweis  für  den  Umfang  des  Aktionachlasses  hat
das  Inventar  noch  Bedeutung.  Es  hat  die  gesetzliche  Vermuthung  für
die  Vollständigkeit  seines  Inhaltes  für  sich.

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