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1)  aus  dem  Finanzminister,  oder  dem  von  ihm  zu  bestellenden  Stellverkreter
als  Vorsitzendem,

2)  aus  einem  Rathe  des  Finanzministeriums,

3)  aus  einem  Rathe  des  Ministeriums  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten,


4)  aus  fünf  Mitgliedern  des  Obertribunals

Die  unter  Nr.  2.  bis  4.  bezeichneten  Mitglieder  werden  von  den  betreffenden
  Ministern  einannt.

Die  Kommission  ist  beschlußfähig,  wenn  außer  dem  Vorsitzenden  mindestens
  vier  Mitglieder  und  unter  diesen  drei  der  unter  Nr.  4.  bezeichneten  Mitlieder
  anwesend  sind.  Sie  faßt  ihre  Beschlüsse  nach  Stimmenmehrheit.  Im
Falle  der  Stimmengleichheit  giebt  die  Stimme  des  Finanzministers  oder  seines
Stellvertreters  den  Ausschlag.

S.  20.

t.  Die  festgestellten  Emschädigungsbeträge  werden  in  Gemäßheit  der  von
AU  dem  Finanzminister  zu  ertheilenden  näheren  Bellimmungen  in  Staatsschuldverktei
  ssfe-  schreibungen  nach  deren  Nennwerthe,  oder  in  baarem  Gelde  geleistet.
Elechen  Die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  hat  zu  diesem  Behufe  über
vrbr  den  Gesammtbetrag  der  nach  Maaßgabe  dieses  Gesetzes  zu  gewährenden  Ent-«
  fchödgungen  Staatöschuldvckschkeivungenauszufekkigem  weise  nicht  uͤber  andere
  Betraͤge  als  uͤber  Eintausend  Thaler,  fuͤnfhundert  Thaler,  Einhundert  Thaler,
  funfzig  Thaler,  fünf  und  zwanzig  Thaler  und  zehn  Thaler  lauten  dürfen,
von  dem  Zeitpunkte  ab,  wo  die  Grundsteuer  in  Hebung  tritt,  jährlich  mit  vier
und  einem  halben  vom  Hundert  verzinset  und  mit  einem  halben  vom  Hundert
der  Gesammtschuld,  sowie  mit  dem  Betrage  der  durch  die  fortschreitende  Amortisation
  ersparten  Zinsen  der  Gesammtschuld  getilgt  werden  müssen.  Dem  Staat
bleibt  vorbehalten,  den  Tilgungslonds  zu  verstärken,  sowie  den  Gesammtbetrag
der  Schuldverschreibungen  gegen  Baarzahlung  ihres  Nennwerthes  wieder  einzuziehen.
  Den  Inhabern  der  Schuldverschreibungen  steht  ein  Kündigungsrecht
nicht  zu.

Wegen  Verjährung  der  Zinsen,  wegen  Abführung  der  zur  Verzinsung
und  Tilgung  erforderlichen  Beiträqe  an  die  Hauptverwaltung  der  Staaksschulden,
  sowie  wegen  Verwendung  des  Tilgungsfonds  finden  die  Bestimmungen
der  G.  3.  4.  und  5.  des  Gesetzes  vom  7.  Mai  1851.,  betreffend  die  Tilgung
der  freiwilligen  Anleihe  vom  Jahre  1848.  und  der  Staaksanleihe  vom  Jahre
1850.,  sowie  die  Ueberweisung  der  letzteren  an  die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden
  (Gesetz-Sammlung  S.  2.)7.)  mit  der  Maaßgabe  Anwendung,  daß  im
Falle  der  Berloosung  der  einzulsenden  Schulddokumente  dieselbe  nicht  in  den
Monaten  März  und  September,  sondern  in  den  Monaten  Dezember  und  Juni

u  geschehen  hat.
zu  geschehen  h  K.  21.