— 429 —
Recht der Initiative nur der Stände- nicht auch der Magnatentafel zustand;
ein Mitglied der letzteren, welches einen Antrag zu stellen oder eine Beschwerde
vorzubringen hatte, musste dies — vor 1848 — zuerst in einer
Comitatsversammlung thun, wo nach vorläufiger Prüfung und Annahme der
Gegenstand den Deputirten der Gespanschaft zur Anregung in der Ständetafel
aufgetragen wurde’). Je mehr nun die neueren Gesetze die Grundlagen
des Öffentlichen Rechts veränderten, um so lebhafter wurde die schon
zu Ende des XVII. Jahrhunderts in den Landesversammlungen geäusserte
Nothwendigkeit empfunden, eine Reform der Magnatentafel eintreten zu
lassen, wenn auch anerkannt werden muss, dass die in Ungarn an Gesetzesstatt
giltigen Traditionen es möglich machten, die Magnatentafel als einen
Faktor der Gesetzgebung auch inmitten der successiven Aenderung der Verhältnisse
in den Rahmen der Verfassungen von 1848 und 1867 einzufügen.
Die gesetzliche Neugestaltung der — wenn auch nicht dem Namen so
doch dem Wesen der Reform nach — zum Öberhause umgebildeten Magnatentafel
wurde nunmehr durch das unten folgende neue Gesetz beziehungsweise
durch die Modificationen in den nachstehenden Punkten bewirkt.
Die Mitgliedschaft wird fortan für den überwiegenden Theil der Mitglieder
nicht mehr bloss durch die Geburt in der qualificirten Adelsfamilie,
beziehungsweise die erreichte Volljährigkeit erlangt; als rechtliche weitere
Voraussetzung muss dazu auch noch die durch das neue Gesetz bestimmte
jährliche Minimalsteuerleistung von 3000 fl. Ö. W. treten. Motivirt wurde
diese Forderung, durch deren Aufstellung für einen beträchtlichen Theil
der bisherigen Magnaten das Recht der Mitgliedschaft suspendirt wird,
durch die Thatsache, dass eine grosse Zahl „geborener Gesetzgeber“ in
Folge ihrer wirthschaftlichen Lage gänzlich ausser Stande war, von ihrem
gesetzlichen Mitgliedsrechte Gebrauch zu machen. Mit Rücksicht darauf,
dass die persönliche Theilnahme an den Berathungen des Oberhauses mit
nicht geringen materiellen Opfern verbunden ist, erschien es geboten, die
diesfällige Verpflichtung auf diejenigen zu beschränken , denen ihre materielle
Situation die pünktliche Erfüllung derselben ermöglicht. Die Mitgliedschaft
derjenigen, welche zur Zeit nur desshalb ausscheiden, weil ihre Steuerleistung
nicht die Höhe des vom Gesetze geforderten Census erreicht, lebt jedoch
wieder auf (unter den im Gesetze $ 3 enthaltenen Bedingungen) sobald
dieser Mangel eines Erfordernisses bei ihnen wegfällt. An dieser Stelle
nähert sich das ungarische Verfassungsrecht in seiner neuesten Formgebung
an einer wichtigen Stelle dem ÖOrganisationsprincip der englischen Gentry,
?) Eben darum ist auch der in der älteren ung. Staatsrechtsliteratur häufig
gemachte Versuch, die rein äusserliche Zweitheilung der ungarischen Ständeversammlung
als eine Verwirklichung des englischen oder continentalen Zweikammersystems
hinzustellen, ein grundsätzlich verfehlte. Die Wahrheit ist,
dass im Organismus des ungarischen Gesetzgebungskörpers — namentlich seit
den Reformen des Jahres 1848 — die wirkungslos gewordenen altständischen
Rechtsformen neben den Rechtsbildungen des Principes der allgemeinen Volksvertretung
unvermittelt einhergingen, und dass nur die der ungarischen Gentry
aus jahrhundertelanger parlamentarischer Uebung gewordene Gewandtheit so
lange einen offenen Conflikt dieser widersprechenden Elemente vermeiden liess. —