Preußen und der norddeutsche Bund. 55
meiner Regierung und der Landesvertretung gelöst oder einer baldigen Lösung
entgegengeführt worden sind. Ich danke Ihnen für die Bereitwilligkeit, mit
welcher von beiden Häusern des Landtages dem Mehraufwande, welchen ich
zur Aufrechterhaltung der Würde der Krone in Anspruch genommen habe,
die Zustimmung ertheilt worden ist. Durch den Staatshaushalts-Etat und
andere von Ihnen gutgeheißene Finanzgesetze sind meiner Regierung die
Mittel gewährt, die Verwaltung der erweiterten Monarchie in allen Zweigen
ersprießlich fortzuführen und mannichfache außerordentliche Bedürfnisse, sowie
berechtigte Wünsche der neuerworbenen Lande zu befriedigen. Meine Regierung
wird es als ihre Aufgabe ansehen, diese Mittel mit Umsicht und Sparsamkeit
zu verwenden. Die zur Linderung des Nothstandes in Ostpreußen
mit Ihrer Zustimmung getroffenen Anordnungen, werden, wie ich zuversichtlich
hoffen darf, im Vereine mit den allseitigen Erweisen der öffentlichen
Wohlthätigkeit und unter der bewährten Fürsorge meiner Behörden genügen,
um die nächsten Gefahren von der schwer betroffenen Provinz abzuwenden.
Die mit Ihnen vereinbarten weiteren Maßregeln werden dazu beitragen, jene
Landestheile mehr und mehr mit dem vaterländischen Gesammtverkehre in
Verbindung zu setzen und einer hoffnungsvollen Entwickelung entgegen zu
führen. Eine Reihe wichtiger Gesetzvorlagen von allgemeiner oder provinzieller
Bedeutung hat Ihre Zustimmung erhalten. In Betreff der von mir
erstrebten Fortbildung der Verwaltungseinrichtungen haben in dieser
Sitzungsperiode nur vorläufige Erörterungen innerhalb der Landesvertretung
stattfinden können; die hierbei geäußerten Auffassungen und Wünsche werden
bei den im Gange befindlichen legislatorischen Vorarbeiten eingehende Beachtung
finden. Durch die Bewilligung des Provinzialfonds für Hannover
haben Sie nicht bloß die Rücksichten der Billigkeit und des Wohlwollens,
von welchen meine Entschließungen den neugewonnenen Provinzen gegenüber
geleitet werden, Ihre Zustimmung ertheilt, sondern zugleich thatsächlich
den Boden betreten, auf welchem nach der Absicht meiner Regierung auch für
alle anderen Provinzen eine erfolgreiche Selbstverwaltung erwachsen soll.
Mit Befriedigung erkenne ich es an, daß Sie denjenigen politischen Gesichtspunkten
und Erwägungen beigetreten sind, von welchen meine Regierung bei
dem Abschlusse der Ausgleichungsverträge mit den früheren Landesherren von
Hannover und Nassau ausgegangen ist. Sie haben dadurch auch Ihrerseits
dazu beigetragen, den neuen Verhältnissen eine feste Grundlage zu geben und
ihre friedliche und ruhige Entwickelung zu sichern. Meine Regierung ist in
ihren auswärtigen Beziehungen unausgesetzt bestrebt gewesen, ihren Einfluß
für die Erhaltung und Befestigung des europäischen Friedens zu verwerthen,
und ich kann mit Genugthuung bekunden, daß diese Bestrebungen,
da sie von Seiten der auswärtigen Regierungen in freundschaftlicher und
wohlwollender Gesinnung getheilt werden, die Bürgschaft des Erfolges in sich
tragen. Ich darf daher die Zuversicht aussprechen, daß das fester begründete
allgemeine Vertrauen für die Entwickelung der geistigen und materiellen
Güter und des Wohlstandes der Nation die erwünschten Früchte tragen werde.“
29. Febr. (Weimar). Der Landtag erklärt sich mit 25 gegen 5 Stimmen
für Abschaffung der Todesstrafe, beschließt völlige Sicherung der
Redefreiheit für seine Mitglieder und beseitigt die bundestäglichen
Vereinsgesetze.
2. März. (Zollverein). Erster Zusammentritt des Zollbundesraths
zu Berlin unter dem Präsidium des nordd. Bundeskanzlers.
2.3. (Weimar). Der Landtag beschließt, in Anerkennung der Dringlichkeit
einer durchgreifenden Besoldungserhöhung der Staatsdiener,
