Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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befähigt  sind,  zu  rechtskundigen  Mitgliedern  eines  oberen  Gerichtshofes  ernannt
zu  werden.
§.  5.

Zur  Praxis  bei  dem  Bundes-Oberhandelsgerichte,  einschließlich  der  zur
Instruktion  der  Rechtsmittel  dienenden  Handlungen,  sowie  zur  Niederlassung  am
Sitze  des  Gerichtshofes  sind  auch  die  in  Elsaß  und  Lothringen  zur  gerichtlichen
Praxis  fest  zugelassenen  Advokaten  berechtigt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  14.  Juni  1871.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.

 

(Nr.  680.)  Verordnung,  betreffend  die  Aenderung  einiger  in  der  Verordnung  vom  29.  Juni
1869.  (Bundes-Gesetzbl.  S.  285.)  über  die  Kautionen  der  Postbeamten
enthaltenen  Bestimmungen.  Vom  14.  Juli  1871.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.  «

verordnen auf Grund der §§. 3. und 7. des Gesetzes vom 2. Juni 1869., betreffend
  die  Kautionen  der  Bundesbeamten  (Bundesgesetzbl.  S.  161.),  nach  Einvernehmen
  mit  dem  Bundesrathe,  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  was  folgt:

Artikel  1.

An  die  Stelle  der  im  Artikel  2.  der  Verordnung  vom  29.  Juni  1869.
(Bundesgesetzbl.  S.  285.)  unter  Ziffer  1.  enthaltenen  Bestimmung  tritt  die  nachfolgende

  Vorschrift:

I.  Im  Bereiche  der  Postverwaltung:

1)  für  den  Rendanten  des  Zeitungs-Debitskomtoirs  in  Berlin  und  die
Rendanten  der  Ober-Postkassen  ...  3000  Thlr.,
2)  für  Kontroleur  und  Kassirer  des  Zeitungs-Debitskomtoirs
in  Berlin,  für  Kassirer  von  Ober-Postkassen,  den  Vorsteher
  des  Post-Montirungsdepots  und  Führer  von  Post-Dampfschiffen
  ..................................  1000 " 3) für