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rechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirtcaftsgenossenschaftenl
1850 ;Derselbe,
orschuß= und Kreditvereine als Volksbanken
(5. Aufl. 1876); Pfeiffer, Die
Konsumvereine (2. Aufl. 1869); Schneider,
Mitteilungen über deutsche Baugenossenschaften
(1875); Kraus, Die Solidarhaft
(1878); Schulze-Delitzsch,
Die Zulassungder beschränkten Haft(1881).
entleman (engl., spr. dschenmlmän,
Mehrzahl: Gentlemen), in England-Bezeichnung
für Mitglieder des höhern
Bürgerstands oder aller, welche eine unabhängige
Stellung und eine höhere Bildung
siihen; im geselligen Umgang ein
Mann von Anstand und Lebensart, von
ehrenhaftem Charakter; gentlemanlike,
in der Weise eines G.
Gentry (engl., spr. dschenntri), in England
eigentlich Bezeichnung der Großgrundbesitzer,
welche nicht zur Nobility
s. d.) gehören, oft aber aus sehr alten
amilien stammen. Im weitern Sinn
werden auch Gelehrte, Juristen, Geistliche,
Offiziere und Bankiers zur G. gerechnet.
ericht, eine zur Ausübung der Rechtspflege
bestimmte richteramtliche Behörde;
auch Bezeichnung für das gerichtliche Verfahren;
Gerichtsbarkeit (Jurisdiktion),
die von der Staatsgewalt an gewisse
Beamte verliehene Befugnis zur Bebandlun
von Rechtssachen, sei es von
ür erscchen Rechtsstreitigkeiten (Zivilsachen,
Zivilprozeßsachen, Zivilerichtsbarkeit),
½E es von Straf-Seriminal)
Scher- Straf-, Kriminalgerichtsbarkeit),
sei es von
Rechtsangelegenheiten, bei denen zwischen
den beteiligten Personen ein Streit
nicht besteht, und bei denen die Mitwirkung
der Gerichtsbehörden vorzugsweise
um deswillen eintritt, um die Verwirklichung
und den Nachweis von Rechten
und Rechtsverhältnissen sicherzustellen,
wie bei den Hypothekensachen, bei
dem Vormundschaftswesen u. dgl. (freiwillige
Gerichtsbarkeit). Die Gerichtsbarkeit
ist ein wesentlicher Ausfluß
der Staatsgewalt, wie der Rechtsschutz
eine der wesentlichen Aufgaben des Staats
ist. Daß die Gerichtsbarkeit im Mittelalter
gleichwohl vielfach an Städte und
Gentleman — Gericht.
Grundherren zur selbständigen Auslbung
wie ein nutzbares Privatrecht übertragen
wurde (Privat-, Patrimonialgerichtsbarkeit),
und daß man auch der
Geistlichkeiteine Gerichtsbarkeit zugestand,
ist auf besondere historische Verhältnisse
urückzuführen. Überreste dieser Gerichtsrkeit
haben sich aber bis in die neueste
Zeit erhalten. Das Recht und die Pflicht
einer Person, vor einem bestimmten G.
Recht zu nehmen, werden Gerichtsstand
(korum) genannt. So hat z. B. in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, abgesehen
von besondern Gerichtsständen, eine Person
ihren allgemeinen Gerichtsstand,
wo sie verklagt werden kann, bei dem G.
ihres Wohnsitzes. In Strassachen ist zunächst
der Gerichtsstand bei demjenigen
G. begründet, in dessen Bezirk die strafbare
Handlung begangen ist; doch kommen
daneben die Gerichtsstände des Wohnsitzes
des Angeschuldigten und der Ergreifung
vor. Der für besondere Klassen
von Personen, namentlich für die Mitglieder
fürstlicher Häuser und für Militärbersonen.
und für gewisse Rechtssachen,
z. B. Handelssachen, geordnete besondere
Gerichtsstand wird als privilegierter
oder exrimierter bezeichnet. Gerichtsorganisation
(Gerichtsordnung,
Gerichtsverfassunge Justizorganisation)
ist die gesetzlich bestimmte Einrichtung
der Gerichte. Nach der modernen
Gerichtsverfassung sind minder wichtige
Rechtssachen vor den Einzelrichter,
wichtigere vor Kollegialgerichte verwiesen.
Die Möcglichkeit einer besonders
gründlichen und unparteiischen Prüfung
ist aber auch dadurch gewährt, daß ein
und dieselbe Rechtssache in der Regel vor
verschiedene Gerichte (Instanzen) gebracht
werden kann, die zu einander im
Verhältnis der Über= und Unterordnung
stehen (Ober= und Untergerichte)h.
für das Deutsche Reich sind die Gerichtsverfassung
und das gerichtliche Verfahren
durch die Reichsfuchtge etze und zwar
durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom
27. Jan. 1877, die Zivilprozeßordnung
vom 30. Jan. 1877, die Strafprozeßordnung
vom 1. Febr. 1877 und die Konkursordnung
vom 10. Febr. 1877 gere-
Gericht (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten).
gelt worden, welche 1. Olt. 1879 in Kraft
getreten sind. Dazu kommen dann das
Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878,
die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher
vom 24. Juni 1878, die Gebührenordnung
für Zeugen und Sachverständige
vom 30. Juni 1878, die Rechtsanwaltsordnung
vom 1. Juli 1878 und die Gebührenordnung
für Rechtsanwalte vom
7. Juli 1879. Durch diese neue Organisation
ist aber namentlich die sogen. Privat=
oder Patrimonialgerichtsbarkeit vollständig
beseitigt, der geistlichen Gerichtsbarkeit
die bürgerliche Wirkung entzogen
und die Trennung der Justiz von der
Verwaltung vollständig durchgeführt worden.
Für die Unabhängigkeit des Richterstands
sind die nötigen Garantien gegeben,
und die Voraussetzungen der Fähigkeit
zum Richteramt sind für ganz Deutschland
in einheitlicher Weise bestimmt. Das
Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
wird, ebenso wie das Hauptverfahren
des Strafprozesses, durch die Grundsätze
der Offentlichkeit und der Mündlichkeit,
der Unmittelbarkeit der Verhandlung
und der freien Würdigung der Beweiserbebnisse
durch den Richter beherrscht. Für
as Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
ist die Erforschung der materiellen
Rechtswahrheit in den Vorder-Frund
gestellt und der Zwang prozessuaischer
Formalitäten möglichst beseitigt.
Zugleich ist auch allenthalben für thunlichste
Beschleunigung des Verfahrens, namentlich
für eine rasche und wirksame Exekution,
gesorgt, wie denn auch durch die
Konkursordnung einer im Interesse des
öffentlichen Verkehrs dringend gebotenen
raschen Abwickelung des Schuldenwesens
Rechnung getragen ist. Die Strafprozeßordnung
aber bezweckt nicht nur eine
wirksame Verfolgung der verbrecherischen
Handlungen, sondern sie ist auch ebenso
sehr im freiheitlichen Sinn auf die Sicherung
unschuldig Verfolgter bedacht. Ausnahmegerichte,
abgesehen von Kriegsgerichten
und Standrechten, sind unstatthaft.
Die freiwillige Gerichtsbarkeit wird durch
die Reichsjustizgesetzgebung nicht berührt;
auch ist die Landesgesetzgebung durch die
letztere nicht gehindert, den Gerichtsbehör-203
den außer den Strafsachen und den bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten noch jede andre
Art der Gerichtsbarkeit sowie Geschäfte
der Justizverwaltung zu übertragen.
Andre Gegenstände der Verwaltung dürfen
den ordentlichen Gerichten nicht zugewiesen
werden. Im einzelnen aber ist die
Gerichtszuständigkeit für die bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten und für die Strafsachen
in folgender Weise geordnet:
I. Bürgerliche Rechtsftreitigkeiten.
Erste Instanz: 1) Einzelrichter:
Vor den Amtsgerichten werden
minder wichtige vermögensrechtliche Ansprüche
und zwar bis zum Betrag von
300 Mk. verhandelt und entschieden #owiohne
Rücksicht auf den Wert des Streitzegenstands
gewisse andre Rechtsstreitigeiten,
deren Wesen ein besonders schleuniges
Verfahren erheischt oder eine besondere
Vertrautheit mit den einschlägigen
lokalen Verhältnissen voraussetzt, wie z. B.
Hausmietestreitigkeiten, Streitsachen zwischen
Arbeitern und Arbeitgebern hinsichtlich
des Dienst= und Arbeitsverhältnisses,
Viehgewährschaftsstreitigkeiten, Gesindestreitigkeiten
u. dgl. Außerdem sind die
Amtsgerichte, ebenfalls ohne Rücksicht auf
den Betrag der Streitsumme, für das
sogen. Mahnverfahren zuständig.
andelt es sich nämlich um die Zahlung
einer bestimmten Geldsumme oder um die
Leistung einer bestimmten Quantität andrer
vertretbarer Sachen oder Wertpapiere,
so kann der Amtsrichter auf Antrag des
Gläubigers einen bedingten Zahlungsbefehl
erlassen, der, wenn ein Widerspruch
nicht erfolgt, vollstreckbar wird,
während im Fall eines Widerspruchs das
ordentliche Prozeßverfahren einzutreten
hat. Ferner gehören die sogen. Entmündigungssachen
in den amtsgerichtlichen
Kompetenzkreis, d. h. die Fälle,
in welchen es sich darum handelt, eine
Person als geisteskrank oder als Verschwender
zu bevormunden, und ebenso
das sogen. Aufgebots= (Ediktal-)
Ferselen zum Zweck der Feststellung
von Ansprüchen und Rechten durch öffentliche
gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung.
Weiter fungieren die Amtsgerichte
in der Exekutionsinstanz als Voll-
