Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

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Anlage  1.
Dertrag.

 

Znischen  der  Stadtgemeinde  Aachen,  vertreten  durch  den  Oberbürgermeister
Philipp  Veltmann,  dieser  handelnd  auf  Grund  des  Beschlusses  der  Stadtverordnetenversammlung
  zu  Aachen  vom  9.  Juni  1905  Nr.  243,  einerseits,  und
der  Landgemeinde  Forst,  vertreten  durch  den  Bürgermeister  und  Gemeindevorsteher
Josef  Bott,  dieser  handelnd  auf  Grund  des  Beschlusses  des  Gemeinderats  zu
Forst  vom  14.  Juni  1905  Nr.  1)  andererseits,  ist  heute  nachstehender  Vertrag
abgeschlossen  worden:
1.

Die  Landgemeinde  Forst  wird  mit  der  Stadt  Aachen  vereinigt,  und  ihre
bisherigen  Gemeindeangehörigen  werden  hinsichtlich  aller  bürgerlichen  Rechte  und
Pflichten  den  Aachener  Gemeindeangehörigen  gleichgestellt,  sofern  nicht  in  diesem
Vertrag  Abweichendes  bestimmt  ist.  Der  bisherige  Bezirk  der  Landgemeinde
Forst  erhält  die  Bezeichnung  Aachen-Forst.

82.

Das  gesamte  Vermögen  der  beiden  Gemeinden  wird  bei  der  kommunalen
Vereinigung  zu  einem  einzigen  Ganzen  verschmolzen.  Die  Vereinigte  Stadtgemeinde
  tritt  somit  auch  in  alle  privatrechtliche  Befugnisse  und  Verbindlichkeiten
der  Gemeinde  Forst  als  deren  Rechtsnachfolgerin  ein.  Hierdurch  werden  jedoch
etwaige  besondere  Bestimmungen  von  Stiftungen  nicht  berührt.

§  3.

Mit  dem  Tage  der  Vereinigung  übernimmt  der  Oberbürgermeister  der
Stadt  Aachen  in  der  Gesamtgemeinde  die  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten
  sowie  die  der  Gemeindebehörde  zugewiesenen  staatlichen  Obliegenheiten.
Vorausgesetzt  ist  hierbei,  daß  mit  der  Vereinigung  die  Polizeiverwaltung  in  Forst
in  demselben  Umfange,  wie  dies  in  Aachen  der  Fall  ist  oder  zur  Zeit  der  Vereinigung
  der  Fall  sein  wird,  auf  den  Staat  übergeht.

84.

Die  in  Aachen  bestehende  Einrichtung  des  Gemeindewesens  sowie  die  daselbst
  geltenden  Ordnungen,  Ortsstatute,  Reglements  und  Gemeindebeschlüsse  erhalten
  in  Forst  Wirksamkeit,  soweit  in  diesem  Vertrage  nicht  etwas  Abweichendes
bestimmt  ist.

Der  Oberbürgermeister  wird  die  zum  Zwecke  der  Einführung  erforderlichen
Anordnungen  treffen,  und  es  verlieren  mit  dieser  Einführung  die  entsprechenden