Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850. (16)

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&  38.  Wenn  eine  Sache  durch  Raub,  Diebstahl,  oder  Verlieren  —  indem  etwa  auf
rechtlicher  Erdrkerung  beruhende  Eigenthumsstreitigkeiten  mit  dem  Besitzer  nicht  zu  berücksichtigen
  sind  —  abhanden  gekommen  und  vor  deren  Versatze  bei  der  Anstalt  mit  genauer  Angabe
  solcher  unterscheidenden  Kennzeichen,  wodurch  deren  sichere  Erkennung  möglich  wird,  angezeigt
  worden,  gleichwohl  aber  diese  Sache  nachher  binnen  drei  Monaten,  von  der  Anzeige
(welche  bei  der  Anstalt  in  einem  besonderen  hierzu  bestimmten  Buche  zu  bemerken  ist)  an  gerechnet,
  in  unveränderter  Gestalt  angenommen  worden  ist;  so  kann  der  Eigenthümer,  auf  vorher
  beim  Stadtrathe  zu  Camenz  oder  der  von  diesem  requirirten  Behörde  bewirkte  eidliche
Bestärkung  des  Eigenthums  und  seiner  Anzeige,  die  Sache  unentgeldlich  von  der  Anstalt  zurückfordern.
  Dagegen,  wenn  die  Sache  vor  der  Anzeige  schon  verpfändet  war,  oder  sie  in  veränderter
  Gestalt  zur  Anstalt  gebracht  wurde,  oder  nicht  mit  genügender  Sicherheit  in  Folge
der  Anzeige  erkannt  werden  konnte,  sowie  jedenfalls,  wenn  der  Versatz  erst  drei  Monate  nach
der  Anzeige  erfolgt,  kann  derjenige,  welcher  sich  als  Eigenthümer  in  der  vorgedachten  Maaße
legitimirt,  nur  gegen  Entrichtung  des  darauf  geliehenen  Geldes  sammt  Zinsen  und  etwanigen
sonstigen  Gebührnissen,  oder,  wenn  das  Pfand  zur  Auction  bereits  ausgesetzt  sein  sollte,  nach
dessen  Abzug  vom  Erlöse,  das  Pfand  oder  rücksichtlich  den  Ueberschuß  des  Erlöses  ausgeantwortet
  erhalten.

Kann  der  Eigenthümer  in  diesen  Fällen  den  Pfanoschein  nicht  zurückliefern,  so  findet  dasselbe
  Verfahren  statt,  wie  es  im  vorigen  37  sten  §&  bei  Entwendung  des  Pfandscheins  vorgeschrieben
  worden.

Es  kann  aber  in  diesen  Fällen  sowohl,  als  in  deuen  des  §  37,  der  Eigenthümer,  wenn  er
hinreichende  Sicherheit  bestellt,  nach  dem  Ermessen  der  Deputation  früher  in  den  Besitz  seiner
Sachen  oder  resp.  des  Auctionsüberschusses  gesetzt  werden.

39.Q  Dafern  ein  Versetzer  mit  Tode  abginge  und  unter  seinen  Erben  wegen  der  Erbschaft
  Streit  entstünde,  so  kann  eine  Verkümmerung  des  versetzten  Pfandes,  außer  in  dem  Falle
gegründeten  Verdachts,  daß  der  Pfandschein  entwendet  worden,  und  veshalb  geschehener  Anzeige
  bei  der  Anstalt,  nicht  angenommen  werden,  vielmehr  liefert  die  Anstalt  das  Pfand  gegen
Erstattung  des  Darlehns  und  der  Zinsen,  unter  Rückgabe  des  ausgestellten  Pfandscheins,  an
den  Inhaber  des  letzteren  unweigerlich  ab,  oder  verfährt  nach  der  Verfallzeit  mit  der  Auction.

§40.  Ein  Verbot  gegen  Ausantwortung  bei  der  Anstalt  stehender  Pfänder  oder  Hülfsvollstreckung
  in  selbige,  findet  so  wenig  statt,  als,  mit  Ausnahme  des  §  38  Gesagten,  das
Verlangen  unentgeldlicher  Herausgabe  derselben  aus  irgend  einem  Grunde.

&  41.  Verfällt  der  Inhaber  eines  Pfandscheins  in  Concurs,  so  ist  die  Anstalt  keineswegs
  gehalten,  das  Pfand  zur  Concursmasse  auszuantworten,  oder  ihre  Forderung  beim
Creditwesen  zu  liquidiren;  sondern  es  hat  vielmehr  der  geordnete  Gütervertreter  wegen  Einlösung
  des  Pfandes  und  sonst  dieser  Vorschuß=  und  Leihanstaltordnung  gemäß  sich  zu  bezeigen,
  widrigenfalls  von  der  Anstalt  mit  Versteigerung  des  Pfandes  oder  resp.  dessen  Verkauf
nach  dessen  Verfallzeit  verfahren  und  nur  der  nach  Abzug  des  Darlehns,  der  Zinsen  und
Auctionsgebühren  verbleibende  Ueberschuß  auf  Anmeldung  des  Gütervertreters  binnen  der
vorschriftmäßigen  Frist  zur  Concursmasse  verabfolgt  wird.