Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896. 

II.  Abschn.::  Rechtliche  Stellung  des  Erben.  2.  Tit.:  Haftung  des  Erben.  1249

die  Ertheilung  der  Auskunft  verweigert  oder  absichtlich  in  erheblichem
  Maße  verzögert.“

Ist  die  Angabe  der  Nachlaßgegenstände  unvollständig,  ohne
daß  ein  Fall  des  Abs.  1  vorliegt“,  so  kann  dem  Erben  zur  Ergänzung
  eine  neue  Inventarfrist  bestimmt  werden.7

1  2106,  II  a  1879,  IIb.  1981,  III  1980.  M.  v.  618.  Prot.  V,  788  ff.,
754  ff.  D.  268,  265.  —  MA.“  vor  8  1998,  KO.  8  229,  StG#.  8  265,  GB.
6  41,  88.  8  175.

1.  8  20011,  nicht  auch  unrichtige  Beschreibung  oder  Bestimmung
des  Wertes  (8  20012).  .

2.  Hinsichtlich  der  Aktiven  wird  keine  Benachteiligungsabsicht  erfordert;
  Abs.  1  trifft  daher  auch  zu,  wenn  der  Erbe  die  falschen  Angaben
  z.  B.  gemacht  hat,  um  eine  Verringerung  der  Erbschaftssteuer  zu
erreichen.

3.  Oder  in  der  angegebenen  Höhe  nicht  bestehenden  Nachlaßverbindlichkeit.
  Nicht  auch  die  absichtl.  Weglassung  bestehender  Verbindlichkeiten.

4.  Allen  Nachlaßgläubigerngegenüber  (dvgl.  aber  88  20632,
214423,  anders  s.  §  2006,).  Wird  das  Inventar  vor  Ablauf  der  Inventarfrist
  in  der  ordnungsmäßigen  Form  auf  Veranlassung  des  Erben
ergänzt  und  berichtigt,  so  tritt  die  Folge  des  Abs.  1  ebenfowenig  ein,
als  wenn  der  Erbe  die  anfänglich  verweigerte  Auskunft  noch  rechtzeitig
erteilt.  Die  wörtl.  Auslegung  des  Abs.  1,  die  mit  der  unwahren  Angabe
  des  Erben  die  Folge  des  Abs.  1  ohne  weiteres  und  unabänderlich
verbunden  wissen  will,  entspricht  weder  dem  Zwecke  der  Vorschrift  noch
der  Billigkeit  (vgl.  §§  20052,  20060).

5.  Der  Rechtsnachteil  tritt  nicht  ein,  wenn  sich  das  ursprüngliche
Ersuchen  um  Auskunft  durch  deren  anderweite  Beschaffung  erledigt  hat.
Nicht  die  Verweigerung  der  Auskunft  über  eine  einzelne  Tatsache,  erst
die  Verweigerung  der  Auskunft  in  bezug  auf  die  gesamte  Tätigkeit  des
Beamten  oder  doch  auf  einen  wesentlichen  Teil  ist  eine  Verletzung  der
allgemeinen  Auskunftspflicht.  Der  Verweigerung  der  Auskunft  steht  die
absichtliche  Verzögerung  gleich,  wenn  dadurch  die  Herstellung  des  Inventars
  einen  wesentlichen  Aufschub  erleidet  und  damit  den  Gläubigern
für  erhebliche  Zeit  der  Aufschluß  entzogen  wird,  den  das  Inventar  ihnen
gewähren  soll.  Vgl.  übrigens  §  20131  Satz  2.

6.  Wenn  die  Unvollständigkeit  nicht  erheblich  ist,  wenn  sie  vom
Erben  nicht  absichtlich  oder  wenn  sie  von  einem  Dritten  herbeigeführt
worden  ist.  Beweislast  K.  Gr.  40  115.

7.  Sof.  Beschwerde:  FGG.  §  77  (D.  hierzu  S.  ö7,  58).

Offenbarungseid  §.  2006.
Der  Erbe:n  hat  auf  Verlangen  eines  Nachlaßgläubigers?  vor
dem  Nachlaßgerichtes  den  Offenbarungseid  dahin  zu  leisten“:
daß  er  nach  bestem  Wissen  die  Nachlaßgegenstände  so
vollständig  angegeben  habes,  als  er  dazu  im  Stande  sei.
Bürgerliches  Gesetzbuch.  Handausgabe.  9.  Aufl.  79