Full text : Europäischer Geschichtskalender. Chronik und geschichtlicher Überblick der denkwürdigen Jahre 1870 und 1871. Zweiter Band. (11a)

Oesterreich-Ilngarn.  311

dieser  Fundamental-Artikel  von  jener  staatsrechtlichen  Stellung  des  Königreiches
  Böhmen  ausgegangen  ist,  deren  virtuelle  Anerkennung  in  dem
a.  h.  Rescripte  dem  Lande  allergnädigst  entgegengebracht  wurde,
und  deren  üÜber  dem  Wechsel  der  Formen  und  Institutionen  stehendes  innerstes
Wesen  der  hohe  Landtag  bei  wiederholten  Anlässen  in  dem  Selbstbestimmungsrechte
  des  Königreiches  und  in  dessen  Stellung  als  unmittelbares,
eigenberechtigtes  Glied  der  österreichischen  Monarchie  erfaßt  und
bezeichnet  hat.

„Sie  war  —  in  weiterer  innerer  Uebereinstimmung  mit  dem  a.  h.  Reseript
und  in  gewissenhafter  Bethätigung  der  von  dem  hohen  Landtage  wiederholt
ausgesprochenen  Gesinnungen  —  bemüht,  die  aus  jener  staatsrechtlichen  Stellung
sich  ergebenden  Rechtsansprüche  des  Landes  in  Einklang  zu  bringen  mit  den
Anforderungen  der  Machtstellung  des  Reiches  und  mit  den  berechtigten
Ansprüchen  der  anderen  Königreiche  und  Länder.  Als  berechtigter  Anspruch
mußte  jedenfalls  erkannt  werden  die  Sicherstellung  der  Gemeinsamkeit  in  Behandlung
  solcher  Staatsaufgaben,  bei  welchen  die  Einheit  der  Gesammt-Monarchie
  oder  gebieterische,  praktische  Interessen  der  Glieder  derselben  eine  einheitliche
  Zusammenfassung  erheischen.  Allerdings  traten  der  Commission  in
den  mit  dem  Königreiche  Ungarn  getroffenen  Uebereinkommen  die  Grenzen  einer
alle  Königreiche  und  Länder  umfassenden  Gemeinsamkeit  in  Gesetzgebung  und
Verwaltung,  sowie  die  Form  der  Behandlung  der  also  gemeinsomen  Angelegenheiten
  als  unverrückbare  Momente  entgegen.  Die  Commission  mußte
—  im  Einklange  mit  dem  a.  h.  Reseripte  —  diese  Uebereinkommen,  soweit
sie  durch  den  von  Sr.  Majestät  als  Apostolischem  König  von  Ungarn  geleisteten
  Krönungseid  geheiligt  und  Gesetz  für  das  Königreich  Ungarn  geworden
sind,  als  feststehend  anerkennen;  ja  sie  mußte,  eingedenk  ihrer  Aufgabe,  dem
nachträglichen  Beitritte  des  Königreiches  Böhmen  zu  diesen  Staatsacten  in  den
Fundamental-Artikeln  Ausdruck  geben,  damit  endlich  in  diesem  die  wichtigsten
Staatsaufgaben  umfassenden  Gebiete  des  öffentlichen  Rechtes  ein  durch  allgemeine
  Anordnung  gewährleisteter  Zustand  begründet  werde.  Die  Commission
hat  sich  zu  diesem  Antrag  im  Interesse  geistigen  Friedens  und  gesicherter
Rechtsordnung  entschlossen,  obwol  sie  sich  dessen  wohl  bewußt  war,  daß  einerseits
  die  Form  der  Behandlung  dem  Königreiche  Böhmen  weder  eine  seinem
Range  entsprechende  Stellung,  noch  einen  zu  seiner  statistischen  und  politischen
Bedeutung  in  gerechtem  Verhältnisse  stehenden  Einfluß  wahre,  und  daß  andererseits
  die  der  Gemeinsamkeit  gezogenen  Grenzen  den  Kreis  jener  Angelegenheiten
keineswegs  umspannen,  welche  ihrer  Natur  und  Wesenheit  nach  gemeinsam  sind
und  sein  sollen.  Nachdem  diese  Grenzen  als  feststehend  anerkannt  werden
mußten,  so  konnte  sich  auch  die  Commission  vor  der  Anerkennung  des  Bedürfnisses
  nicht  verschließen,  für  die  Behandlung  solcher  wesentlich  gemeinsamen
und  in  der  für  die  ganze  Monarchie  anerkannten  Gemeinsamkeit  nicht  begriffenen
  Angelegenheiten  Sorge  zu  tragen;  sie  erkannte  hierin  nicht  nur  einen
Anspruch  der  anderen  Königreiche  und  Länder,  sondern  auch  thatsächlich  ein
gesammtstaatliches  Bedürfniß.  Indem  sie  diesem  gerecht  zu  werden  bestrebt
war,  hat  sie  demungeachtet  in  gleichem  Maße  an  dem  Grundsatze  festgehalten,
daß  die  staatlichen  Institutionen  dem  organischen  Verbande  aller  Königreiche
  und  Länder  als  eigenberechtigter  und  gleichberechtigter
Glieder  des  großen  Ganzen  Ausdruck  geben  sollen  und  das  Selbstbestimmungsrecht
  derselben  nicht  beeinträchtigen  dürfen.  Diesem  Grundsatze  gemäß
hat  die  Commission  auch  in  Bezug  auf  diese  Angelegenheiten  dem  Principe
der  Uebertragung  des  virtuell  den  Ländern  zustehenden  eigenen  Rechtes  Ausdruck
  gegeben  und  in  den  Grundzügen  für  die  diesfalls  beantragten  Institutionen
  das  Selbstbestimmungsrecht  in  seiner  Wesenheit  gewahrt.

„In  allen  nicht  ausdrücklich  als  gemeinsam  erklärten  Angelegenheiten  wurde
selbstverständlich  das  Eigenrecht  des  Königreiches  in  Absicht  auf  Gesetzgebung
und  Verwaltung  zu  ungeschmälertem  Ausdrucke  gebracht.