Oesterreich-Ilngarn. 311
dieser Fundamental-Artikel von jener staatsrechtlichen Stellung des Königreiches
Böhmen ausgegangen ist, deren virtuelle Anerkennung in dem
a. h. Rescripte dem Lande allergnädigst entgegengebracht wurde,
und deren üÜber dem Wechsel der Formen und Institutionen stehendes innerstes
Wesen der hohe Landtag bei wiederholten Anlässen in dem Selbstbestimmungsrechte
des Königreiches und in dessen Stellung als unmittelbares,
eigenberechtigtes Glied der österreichischen Monarchie erfaßt und
bezeichnet hat.
„Sie war — in weiterer innerer Uebereinstimmung mit dem a. h. Reseript
und in gewissenhafter Bethätigung der von dem hohen Landtage wiederholt
ausgesprochenen Gesinnungen — bemüht, die aus jener staatsrechtlichen Stellung
sich ergebenden Rechtsansprüche des Landes in Einklang zu bringen mit den
Anforderungen der Machtstellung des Reiches und mit den berechtigten
Ansprüchen der anderen Königreiche und Länder. Als berechtigter Anspruch
mußte jedenfalls erkannt werden die Sicherstellung der Gemeinsamkeit in Behandlung
solcher Staatsaufgaben, bei welchen die Einheit der Gesammt-Monarchie
oder gebieterische, praktische Interessen der Glieder derselben eine einheitliche
Zusammenfassung erheischen. Allerdings traten der Commission in
den mit dem Königreiche Ungarn getroffenen Uebereinkommen die Grenzen einer
alle Königreiche und Länder umfassenden Gemeinsamkeit in Gesetzgebung und
Verwaltung, sowie die Form der Behandlung der also gemeinsomen Angelegenheiten
als unverrückbare Momente entgegen. Die Commission mußte
— im Einklange mit dem a. h. Reseripte — diese Uebereinkommen, soweit
sie durch den von Sr. Majestät als Apostolischem König von Ungarn geleisteten
Krönungseid geheiligt und Gesetz für das Königreich Ungarn geworden
sind, als feststehend anerkennen; ja sie mußte, eingedenk ihrer Aufgabe, dem
nachträglichen Beitritte des Königreiches Böhmen zu diesen Staatsacten in den
Fundamental-Artikeln Ausdruck geben, damit endlich in diesem die wichtigsten
Staatsaufgaben umfassenden Gebiete des öffentlichen Rechtes ein durch allgemeine
Anordnung gewährleisteter Zustand begründet werde. Die Commission
hat sich zu diesem Antrag im Interesse geistigen Friedens und gesicherter
Rechtsordnung entschlossen, obwol sie sich dessen wohl bewußt war, daß einerseits
die Form der Behandlung dem Königreiche Böhmen weder eine seinem
Range entsprechende Stellung, noch einen zu seiner statistischen und politischen
Bedeutung in gerechtem Verhältnisse stehenden Einfluß wahre, und daß andererseits
die der Gemeinsamkeit gezogenen Grenzen den Kreis jener Angelegenheiten
keineswegs umspannen, welche ihrer Natur und Wesenheit nach gemeinsam sind
und sein sollen. Nachdem diese Grenzen als feststehend anerkannt werden
mußten, so konnte sich auch die Commission vor der Anerkennung des Bedürfnisses
nicht verschließen, für die Behandlung solcher wesentlich gemeinsamen
und in der für die ganze Monarchie anerkannten Gemeinsamkeit nicht begriffenen
Angelegenheiten Sorge zu tragen; sie erkannte hierin nicht nur einen
Anspruch der anderen Königreiche und Länder, sondern auch thatsächlich ein
gesammtstaatliches Bedürfniß. Indem sie diesem gerecht zu werden bestrebt
war, hat sie demungeachtet in gleichem Maße an dem Grundsatze festgehalten,
daß die staatlichen Institutionen dem organischen Verbande aller Königreiche
und Länder als eigenberechtigter und gleichberechtigter
Glieder des großen Ganzen Ausdruck geben sollen und das Selbstbestimmungsrecht
derselben nicht beeinträchtigen dürfen. Diesem Grundsatze gemäß
hat die Commission auch in Bezug auf diese Angelegenheiten dem Principe
der Uebertragung des virtuell den Ländern zustehenden eigenen Rechtes Ausdruck
gegeben und in den Grundzügen für die diesfalls beantragten Institutionen
das Selbstbestimmungsrecht in seiner Wesenheit gewahrt.
„In allen nicht ausdrücklich als gemeinsam erklärten Angelegenheiten wurde
selbstverständlich das Eigenrecht des Königreiches in Absicht auf Gesetzgebung
und Verwaltung zu ungeschmälertem Ausdrucke gebracht.