Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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(Nr.  3528.)  Bekanntmachung  über  den  Beitritt  der  Fürstlich  Schaumburg-Lippeschen  Regierung
zu  dem  Vertrayr  d.  d.  Gotha  den  15.  Juli  1851.,  wegen  gegenseitiger
Verpflichtung  zur  Uebernahme  der  Auszuweisenden.  Vom  14.  April  1852.

E.  wird  hierdurch  bekannt  gemacht,  daß  dem  Vertrage  zwischen  Preußen  und
mehreren  anderen  Deutschen  Regierungen  wegen  gegenseitiger  Verpflichtung  zur
Uebernahme  der  Auszuweisenden  vom  15.  Juli  v.  J.  (Geses-Sammiung  de
1851.  Seite  711.  ff.)  in  Gemäßheit  des  F.  15.  desselben

die  Fürsllich  Schaumburg-Lippesche  Regierung  mittelst  Erklärung  von
30.  v.  M.

in  der  Art  beigetreten  ist,  daß  dem  Fürstenthume  Schaumburg-Lippe  gegenüber
der  gedachte  Vertrag  mit  dem  1.  Mai  d.  J.  in  Wirksamkeit  tritt.

Berlin,  den  14.  April  1852.

Der  Minister-Präsident,  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
v.  Manteuffel.

(Nr.  3525.)