IV. Amerika. 1258 187. Panama.
25. Feststellung ihrer Geschäftsordnung.
Art. 66. Die richterliche Tätigkeit der Nationalversammlung ist:
1. die Kenntnisnahme von den Anzeigen und Beschwerden, welche sich richten
gegen den Präsidenten der Republik oder den Geschäftsführer der Exekutivgewalt
in den Fällen, in denen sie verantwortlich sind; gegen die Staatssekretäre, die Beamten
des obersten Gerichtshofes und den Generalprokurator der Nation;
2. die Verurteilung des Präsidenten oder des Geschäftsführers der Exekutivgewalt,
gemäß den Vorschriften dieser Verfassung; der Staatssekretäre, der Beamten
und des obersten Gerichtshofes und des Prokurators der Nation, wenn sie wegen
Handlungen angeklagt werden, die sie in Ausübung ihres Amtes gegen die Sicherheit
des Staates, gegen die freie Betätigung der öffentlichen Gewalt begangen haben,
oder wenn sie die Verfassung und die nationalen Gesetze verletzt haben.
Das Gesetz wird das Verfahren, welches befolgt werden muß, und die Strafen,
welche zu verhängen sind, bestimmen.
Art. 67. Die Verwaltungstätigkeit der Nationalversammlung ist:
1. die Prüfung der Beglaubigung ihrer eigenen Mitglieder und die Entscheidung
darüber, ob sie den Formvorschriften des Gesetzes entsprechen;
2. die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft bei denjenigen, welche sie
verloren haben;
3. die Genehmigung oder Ablehnung der Verzichtleistung des Präsidenten
der Republik oder der Designierten auf ihre Ämter;
4. die Ernennung von drei Designierten in den ordentlichen Sessionen für zwei
Jahre, welche bei Verhinderung des Präsidenten der Republik und in seinem Auftrage
die Exekutivgewalt ausüben.
Wenn aus irgendeinem Grunde die Nationalversammlung die Wahl der Designierten
nicht vorgenommen hat, so behalten die zuletzt erwählten diese Eigenschaft
in ihrem Auftrage.
5. die Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes;
6. die Ernennung des fiskalischen Visitators des gesamten Vermögens der
Republik;
7. die Ernennung von Kommissionen zur Grenzregelung des Staates;
8. die Erteilung der notwendigen Informationen, mündlich oder schriftlich,
an die Staatssekretäre;
9. die Prüfung und der endgültige Abschluß der Generalabrechnung der Staatsausgaben
und Einnahmen, welche die Exekutivgewalt vorlegt in jeder ordentlichen
Tagung;
10. die Erteilung der Entlastung des Präsidenten der Republik oder des Geschäftsführers
der Exekutivgewalt;
11. die Erlaubnis oder das Verbot des Aufenthaltes fremder Kriegsschiffe in den
Häfen der Republik über die Dauer von zwei Monaten hinaus.
Art. 68. Der Nationalversammlung ist verboten:
1. die Gewährung von Gratifikationen, Entschädigungen, Pension oder anderen
Zuwendungen, welche nicht bestimmt sind zur Erfüllung von Guthaben oder Rechten,