Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

218  IV.  Provinztalordnung.

Wochen  Einspruch  bei  dem  Vorsitzenden  des  Wahlvorstandes
  erheben.  Die  Beschlußfassung  über  den  Einspruch,
über  welchen  die  Betheiligten  vorab  zu  hören  sind,  steht
dem  Provinziallandtage  zu  12).  Im  Uebrigen  prüft  der
Provinziallandtag  die  Legitimation  seiner  Mitglieder  von
Amtswegen  und  beschließt  darüber.

§  24.  Gegen  die  nach  Maßgabe  der  §§  19  und  23
gefaßten  Beschlüsse  des  Provinziallandtages  findet  innerhalb
  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte
  statt!13).  Die  Klage  hat  keine  aufschiebende  Wirkung,
  jedoch  dürfen  bis  zur  Entscheidung  des  Oberverwaltungsgerichts
  Ersatzwahlen  nicht  stattfinden.

§  25.  Der  Provinziallandtag  wird  von  dem  Könige
alle  zwei  Jahre  wenigstens  ein  Mal  berufen  14),  außerdem
  aber  so  oft  es  die  Geschäfte  erfordern.

§  26.  Die  Ladung  der  Mitglieder,  die  Eröffnung
und  Schließung  des  Provinziallandtages  erfolgt  durch
den  Oberpräsidenten  der  Provinz  als  Königlichen  Kommissarius
  oder  den  für  ihn  in  dieser  Eigenschaft  ernannten
  Stellvertreter.

8  27.  Der  Königliche  Kommissarins  ist  die

12)  Mitglieder,  deren  Wahl  beanstandet  wird,  dürfen  an
der  Abstimmung  theilnehmen.  --13)

  Die  Klate  im  Verwaltungsstreitverfahren  findet  gegen
den  Provinziallandtag  statt.  em  Kreistage,  welcher  die
Wahl  vorgenommen  hat,  steht  dte  Erhebung  der  Klage  nicht
u.  Der  Wrovinzkallanstag  wird  in  dem  Streitverfahren
urch  den  Provinzialausschuß  vertreten.

10  Der  Provinziallandtag  tritt  an  dement#en  Orte  zusammen,
  in  welchem  die  Verwaltung  des  Provinzialverbandes
geführt  wird.