Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

 

Gendarmerie  —  Gerichtskosten

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scheinlich  eines  Verbrechens  schuldig  machen.  Für
den  Waffengebrauch  (in  Uniform)  gilt  das  pr.  G
v.  20.  3.  37  (Militär).  Außer  ihren  eigenen  Vorgesetzten
  und  den  Kommandeuren,  denen  sie  zur
Dienstleistung  beigegeben  sind,  sind  nur  die  Offiziere
  vom  Stabsoffizier  aufwärts  befugt,  Feld  G.
wegen  Pflichtwidrigkeiten  zurechtzuweisen.  Zu
ihrer  Verhaftung  sind  nur  diejenigen  Vorgesetzten
berechtigt,  deren  Befehl  sie  unterstellt  sind,  ausnahmsweise
  auch  Generale.

5*  11.  Im  Manöver  verfolgen  ähnliche  Zwecke

mit  ähnlicher  Einrichtung  die
Patrouillen“.  Sie  dienen  zur  Unterstützung  der
Land  G.,  um  die  nichtmilitärischen  Zuschauer  von
dem  Betreten  bestellter  Felder  abzuhalten  und
ihnen  geeignete  Aufstellungspunkte  anzuweisen,
die  Ordnung  der  marschierenden  Truppenbagage,
beim  Magazinempfange  zu  überwachen  und  sonstige
  den  Feldverhältnissen  entsprechende  Polizeidienste
  zu  verrichten.  Die  Patronillen  bestehen
aus  1  berittenen  Land  G.  als  Führer,  1  Unteroffizier
  und  1  Gefreiten  der  an  den  Manövern  teilnehmenden
  Kavallerie-Regimenter  als  Begleitern.
  Die  Befugnisse  der  Land  G.  erfahren  keine
Aenderung.  Den  Begleitmannschaften  ist  die
Befugnis  beigelegt,  wie  Wachen  Zivilpersonen
vorläufig  festzunehmen,  wenn  sie  den  Anordnungen
  keine  Folge  leisten  (1)  oder  sich  einer  Beleidigung
  gegen  die  Patrouille  schuldig  machen,  in
diesem  Falle  jedoch  nur,  falls  die  Persönlichkeit
nicht  sofort  festgestellt  werden  kann.  Als  besonderes
  Dienstzeichen  legen  die  kommandierten  Mannschaften
  den  Ringkragen  an.

Kiteratur:  Eine  umsassende  Darstellung  des
verwickelten  Stoffes  fehlt.
die  erforderliche  Kenntmis  der  Einzelheiten  ab.  In  den  Handbüchern
  für  die  einzelnen  Staaten  sind  die  Angaben  durch
die  neuere  Normierung  zu  einem  Teile  überholt.

Zur  Geschichte  und  Rechtevergleichung:  Ernst  Meier,
Die  Resorm  der  Verw  Lrganisation  unter  Stein  und  Hardenberg
  1881  S  423—451;  Chamberet,  précis  historique
  de  la  gendarmerie  depuis  les  premiers  temps  de  la
monarchie  jusqu'a  nos  jours  1861;  Cochet  de  Savigny
  et  Perreve,  Dictionnaire  de  la  gendarmerie?
1896  —  v.  Rönne  und  Simon,  Das  Polizeiwesen  des
preuß.  Staates  1,  1840  S  12—80;  v.  Arnstedt,  Das
preußische  Polizeirecht  1,  1905  45  96—102;  St.  Genzmer,
  Die  Polizeil,  1905  S  92—124;  HWpr  Verw  „Gendarmerie“
  —  v.  Seydel,  SiR  1  S3z7,  121;  v.  Krais,
Hn  der  inneren  Verwaltung  in  Bayern  7  2,  18978  59—
v.  d.  Mosel  (Sachsen)  „Gendarmerie“  —  v.  Göz,  StfR  des
Kar  Württemberg  1908  S  362;  Wiest,  Geschichte  des
wuürtt.  Landjägerkorps  (Festschrift)  1907—  Walz,  StR  d.
Großh.  Baden  1907  S305  —nKüchler,  Verfassungs-  und
Verwdecht  des  Großh.  Hessen?  3,  (1894)  6  —  Lconi  und
Mandel,  Verw#echt  von  Elsaß-  Lothringen  1895  E  112;
Bruck,  Verfassungs=  und  Verwecht  v.  Elsaß-Lothringen,
1909  157.—  Einzelheiten  aus  dem  Strafrechte:  Hecker,
Lehrb.  d.  d.  Militärstrafrechte  1887  S31—34;  M.  E.  Mayper,
TDeutsches  Militärstrafrecht  1,  1907  S  45;  H.  Diet,  Der
vreuß.  Land  G.  in  Ausübung  des  Dienstes,  38  StrW  25,  805;
Grüne  wald,  Becker  im  „Recht"  1904  S349,  443,  384;
ferner  in  den  Kommentaren  zum  M  StGB  und  zur  MSt1GO
(namentlich  von  Herz  und  Ernst,  v.  Koppmann--Weigel),
sowie  zur  Diszlpl.  St  LC  (von  Dietz  S.  42—46).

Polizeibeamte,  Kriminalpolizei,  Militärpersonen.

Fleischmann.

„Gendarmerie-–—.

  —  —.  —  —  —

——  —  —  —  —  —  —  —.

Der  Kompendienliteratur  geht:

 

Genehmigung
Bestätigung,  Konzession

Generalsuperintendent
Enangelische  Kirche  (Bd  1  S  745)

Genfer  Konvention
4  Kriegssanitätswesen

Gerichtskosten

4  1.  Begriff  und  gesetzliche  Regelung.

I.  Neichsgesetzliche  Gebühren.
2.  Vorbemerkungen.
A.  Gebühren  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten.

3.  Gebührenarten.  ##  4.  Gebührensätye.  #5.  Grundsatz
des  Pauschgebührensystems.  1  6.  Besondere  Gebührenangelegenheiten.
  J  7.  Befreiungen.  "  8.  Ansatz  nach  dem

Werte  des  Streitgegenstandes  und  Wertsberechnung.

B.  1  9.  Gebühren  im  Konkursverfahren.
C.  1  10.  Gebühren  in  Strafsachen.

ID.  Auslagen.

11.  OIm  allgemeinen;  insbesondere  Schreibgebühr.

*  12.  Zeugen-=  und  Sachverständigengebühren.
E.  Die  Kostenerhebung.

4#13.  Allgemeines.  1  14.  Vorschußpflicht.  1  15.  Fälligkeit
  der  Gebühren  und  Auslagen.  5  16.  Kostenpflicht.  #  17.
Armenrecht.  1  18.  Kosteneinziehung.  1  19.  Kosten  des
Reichsgerichts.  #  20.  Kostenerhebung  in  Preußen.  1  21.
Kostenerhebung  in  den  anderen  Staaten.

F.  1  22.  Gebühren  der  Gerichtsvollzieher.

II.  Landebrechtliche  Gebührenvorschriften.
#  23.  Preußen.  1  24.  Dic  andern  Glliedstaaten.

III.  Konsulargerichtsbezirke  und  Kolonien  #25,  26.
IGK  —  Gerichtskosten;  Geb  =  Gebühr.)

#  1.  Begriff  und  gesetzliche  Regelung  der
Gerichtskosten.

1.  Die  GOK  stellen  eine  auf  dem  Besteuerungsrechte
  des  Staates  beruhende  Abgabe  für  die  Benutzung
  der  für  die  Rechtspflege  getroffenen
staatlichen  Einrichtungen  dar.  Sie  treffen  daher
nur  diejenigen,  die  von  diesen  Einrichtungen  Vorteil
  ziehen  oder  durch  Handlungen  oder  Unterlassungen
  mittelbar  dazu  Anlaß  geben,  daß  die
Organe  der  Rechtspflege  in  Tätigkeit  treten.

Ihrem  Begriffe  nach  umfassen  die  GK  die
Gebühren  [JI  und  die  Auslagen.  Unter
GK  im  engeren  Sinne  versteht  man  nur  diejenigen,
  welche  für  die  Tätigkeit  der  Gerichte  entstehen
und  zur  Staatskasse  fließen,  zum  Unterschiede
von  solchen  sogen.  außergerichtlichen  Kosten,  die
einzelnen  Personen,  wie  Rechtsanwälten  [XI.  Gerichtsvollziehern
  usw.  eine  entsprechende  Belohnung
  ihrer  Tätigkeit  zu  sichern  bestimmt  sind.  Die
Geb  und  Auslagen  der  Gerichtsvollzieher  sind  in
diesem  Artikel  (unter  II  F)  mit  behandelt.

Daß  die  GKH  nicht  etwa  als  Finanzouelle  dienen,
  ergibt  sich  schon  daraus,  daß  z.  B.  in  Preußen  die  Ge-