Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1869. (46)

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transportiren,  sind  verpflichtet,  den  Anordnungen  der  Grenzaufsichtsbeamten  Folge  zu
leisten  und  dasjenige  zu  unterlassen,  wodurch  dieselben  in  Ausübung  ihres  Amtes  gehindert
  werden  würden.

Kiepen-,  Korb=  und  Packträger,  Fuhrwerke  und  beladene  Lastthiere,  welche  nicht
verpackte  Waaren  führen,  sowie  als  leer  angegebenes  Fuhrwerk  können  von  den  Grenzaufsehern
  auf  der  Stelle  revidirt  werden.

Verpackte  Waaren  können  die  Grenzaufseher,  wenn  sie  nicht  durch  äußere  Besichtigung
  davon  Ueberzeugung  erlangen,  daß  solche  keiner  Transportkontrole  im  Grenzbezirke
  unterworfen  sind,  in  der  Richtung,  in  welcher  sich  die  Transporte  bewegen,  zur
nächsten  Dienststelle  begleiten  oder  solche  zur  Obrigkeit  des  nächsten  Ortes  führen,  um
mit  dieser  eine  Nachsuchung  vorzunehmen.  Bei  Personen,  gegen  welche  der  Augenschein
den  Verdacht  erregt,  daß  sie  Waaren  unter  den  Kleidern  verborgen  haben,  ist  nach  §.  127
zu  verfahren.

Führer  von  Schiffsgefäßen  von  weniger  als  fünf  Lasten  Tragfähigkeit  müssen  auf
den  Anruf  der  Grenzaufseher  so  bald  wie  möglich  anhalten  und,  je  nachdem  es  verlangt
wird,  entweder  dem  Ufer  zusteuern  und  dort  an  schicklichen  Stellen  aulegen  oder  die
Ankunft  der  Grenzaufseher  abwarten.

Wer  Gegenstände  führt,  welche  zwar  im  Allgemeinen  der  Legitimationsscheins-Kontrole
  unterliegen,  aber  unter  gewissen  Umständen  von  dem  Transport-Ausweise  befreit
sind  (§.  120),  ist  verbunden,  den  Grenzaufsehern  zur  Stelle  die  nöthige  Auskunft  zu
geben,  um  sie  zu  überzeugen,  daß  die  transportirten  Gegenstände  eines  Ausweises  nicht
bedürfen.  Kann  dies  nicht  sofort  genügend  geschehen,  so  sind  die  Grenzaufseher  befugt,
den  Transport  dahin  zu  führen,  wo  die  verlangte  Auskunft  mit  Sicherheit  zu  erlangen  ist.

Reisende,  welche  sich  auf  einer  Zollstraße  in  der  unbezweifelten  Richtung  nach  dem
Grenzzollamte  befinden,  dürfen  von  den  Grenzaufsehern  nicht  angehalten  werden.

S.  130.

Die  im  §.  20  bezeichneten  Beamten  haben,  um  der  ihnen  dort  aufgelegten  Verpflichtung
  genügen  zu  können,  bei  vorhandenem  Verdachte,  daß  eine  Verletzung  der  Zollgesetze
  beabsichtigt  werde,  die  Befugniß,  Personen  und  Waaren  soweit  anzuhalten,  als
solches  den  Grenzaufsehern  selbst  verstattet  ist.