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präsidenten  der  Rheinprovinz  bisher  die  Mitwirkung  zustand,  wird  die  Wahrnehmung
  dieser  Geschäfte  dem  Regierungspräsidenten  in  Sigmaringen  übertragen.

82.
Die  Minister  des  Innern  und  des  Krieges  sind  mit  der  Ausführung  dieser
Verordnung  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  14.  Juni  1910.

CL.  S.)  Wilhelm.
v.  Bethmann  Hollweg.  v.  Tirpitz.  Frhr.  v.  Rheinbaben.  Delbrück.
Beseler.  v.  Breitenbach.  v.  Arnim.  v.  Moltke.  Sydow.
v.  Trott  zu  Solz.  v.  Heeringen.

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(Nr.  11064.)  Verordnung  zur  Ausführung  des  Stellenvermittlergesetzes  vom  2.  Juni  1910
(Reichs-Gesetzbl.  S.  860).  Vom  25.  Juli  1910.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.)

verordnen  zur  Ausführung  des  Stellenvermittlergesetzes  vom  2.  Juni  1910  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  860)  auf  Grund  des  §  121  des  Gesetzes  über  die  Zuständigkeit  der
Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbehörden  vom  1.  August  1883  (Gesetzsamml.
  S.  237),  was  folgt:  "

1

Uber  die  Anträge  auf  Erteilung  der  Erlaubnis  zum  Gewerbebetrieb  eines
Stellenvermittlers  beschließt,  vorbehaltlich  der  Ausnahme  im  9§  2)  nach  Anhörung
der  Ortspolizeibehörde  der  Kreis-(Stadt-)  Ausschuß.  Wird  von  der  Ortspolizeibehörde
  Widerspruch  erhoben,  so  darf  die  Erlaubnis  nur  auf  Grund  mündlicher
Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren  erteilt  werden.

Wird  die  Erlaubnis  versagt,  so  steht  dem  Antragsteller  binnen  zwei  Wochen
der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren  vor  dem
Kreis-(Stadt.)  Ausschusse  zu.

Die  Entscheidung  des  Bezirksausschusses  ist  endgültig.

In  den  zu  einem  Landkreise  gehörenden  Städten  mit  mehr  als  10  000  Einwohnern
  tritt  an  die  Stelle  des  Kreisausschusses  der  Magistrat  (kollegialische
Gemeindevorstand).  62

Über  Anträge  auf  Erteilung  der  Erlaubnis  zum  Gewerbebetrieb  eines
Stellenvermittlers  für  Bühnenangehörige  beschließt  der  Bezirksausschuß.  §  1
Abs.  1,  2  gilt  entsprechend.

Im  Landespolizeibezirke  Verlin  tritt  an  die  Stelle  des  Bezirksausschusses
der  Polizeipräsident.  Gegen  seinen  versagenden  Bescheid  findet  binnen  zwei
Wochen  die  Klage  beim  Bezirksausschusse  statt.