Metadata : Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band. (1)

Eduard  Hubrich,  Staatenverbindungen  und  Staatenbündnisse.  83

 

faktoren  beteiligt  sind.  Auch  der  Kreis  der  vergemeinschafteten  Zwecke  kann  enger  oder  weiter
gezogen  sein.  „Staatenbündnis"  heisst  eine  Staatengesellschaft,  welche  politische  Zwecke  vorübergehend
  oder  dauernd  gerade  gegenüber  bestimmten  dritten  Staaten  gemeinschaftlich  verfolgen
  will.

Der  Staat,  der  Mitglied  der  Völkergemeinschaft  ist,  besitzt  völkerrechtliche  Persönlichkeit,
ist  Völkerrechtssubjekt.  Die  Staatenverbindungen  völkerrechtlicher  und  staatsrechtlicher  Art
schränken  nur  die  Ausübung  der  in  der  völkerrechtlichen  Persönlichkeit  begriffenen  Befugnisse
ein,  lassen  jedoch  den  verbundenen  Gliedstaaten  das  jus  der  völkerrechtlichen  Persönlichkeit.
Nur  hat  bei  der  völkerrechtlichen  Staatenverbindung  jeder  Gliedstaat  nach  Völkerrecht  die  rechtliche
  Möglichkeit,  in  allen  entscheidenden  Fällen  sich  einseitig  durch  Kündigung  der  Verbindung
trotz  ihrer  vereinbarten  Dauer  zu  entschlagen,  während  die  staatsrechtliche  Staatenverbindung
ein  unbedingtes  Verbleiben  in  der  Verbindung  mit  sich  bringt.  Die  völkerrechtliche  Staatenverbindung
  ist  nur  vertragsmässiges  Rechtsverhältnis  mit  grundsätzlicher  Gleichstellung  der
Glieder,  dagegen  ist  die  staatsrechtliche  Staatenverbindung  selbst  Rechtssubjekt,  im  Ganzen  auch
selbst  Staat  und  besitzt  gegenüber  den  einzelnen  Gliedstaaten  eigene  völkerrechtliche  Persönlichkeit.
  Die  Glieder  der  staatsrechtlichen  Staatenverbindung  sind  selbst  nichtsouverän;  nur  die
Staatsgewalt,  auf  deren  vorherrschendem  Willen  die  Verbindung  eigentlich  beruht,  ist  souverän.
Die  Frage,  wie  weit  die  Glieder  einer  staatsrechtlichen  Staatenverbindung  in  der  Ausübung  der
aktiven  Befugnisse  der  völkerrechtlichen  Persönlichkeit  beschränkt  sind,  entscheidet  sich  immer
nach  der  Verfassung  der  Staatenverbindung;  die  Beschränkung  kann  so  weit  gehen,  dass  gegenüber
  den  ausserhalb  der  Verbindung  stehenden  Staaten  für  die  Gliedstaaten  nur  ein  nudum  jus
aktiver  völkerrechtlicher  Persönlichkeit  übrig  bleibt.

Im  einzelnen  sei  noch  —  zusammenfassend  —  bemerkt:

1.  Zu  einer  Personalunion  kommt  es,  wenn  zufolge  inneren  monarchischen  Verfassungsrechts
  zweier  Staaten  zufällig  ein  und  dasselbe  Individuum  in  diesen  zum  Träger  der  Staatsgewalt
  berufen  wird.  Die  Personalunion  ist  staats-  und  völkerrechtliche  communio  incidens,  welche
die  rechtliche  Selbständigkeit  und  Handlungsfreiheit  der  unierten  Staaten  an  sich  nicht  weiter
berührt  und  wegfällt,  sobald  die  Thronfolgerechte  wiederum  auf  die  Berufung  zweier  verschiedener
Individuen  gehen.

2.  Realunion  ist  diejenige  Gemeinschaft  des  Monarchen  in  zwei  Staaten,  welche  auf
ausdrücklich  oder  stillschweigend  abgeschlossenem  Staatsvertrag  beruht,  —  neben  der  Übereinstimmung
  der  internen,  das  nämliche  Individuum  zum  Herrscher  berufenden  Rechtsordnungen.
Die  Realunion  kann  vorübergehend  sein,  insbesondere  sich  nur  auf  ein  einziges  Individuum  beschränken,
  aber  auch  die  Form  einer  völkerrechtlichen  Staatenverbindung  annehmen,  kraft  welcher
dann  dauernd  immer  ein  und  dasselbe  Individuum  in  den  verbundenen  Staaten  der  Herrscher  ist.
Eine  derartige  Realunion  führt  dann  auch  häufig  zu  einer  vertragsmässigen  und  innerstaatlichen
Vergemeinschaftung  weiterer  Organe,

3.  Die  Alliance  (Schutz-  und  Trutzbündnis)  zwischen  zwei  oder  mehreren  Staaten
kann  die  Form  einer  völkerrechtlichen  Staatenverbindung  annehmen,  wenn  sie  auf  die  Dauer  abgestellt
  ist.

4.  Verwaltungsunionen  heissen  die  völkerrechtlichen  Staatenverbindungen  behufs
  gemeinschaftlicher  Verfolgung  bestimmter  Kulturzwecke  (z.  B.  Weltpostverein,  Eisenbahngemeinschaften).


5.  Die  völkerrechtliche  Staatenverbindung,  mag  ihr  Gegenstand  die  gemeinschaftliche
Verfolgung  von  kulturellen  oder  von  politischen  Zwecken  sein,  kann  organisiert  sein  oder  nicht,
d.  h.  der  gemeinschaftlichen  Zweckverfolgung  können  bestimmte  gemeinschaftliche  Organe  dienen
oder  nicht.  Doch  sind  diese  Organe  niemals  Träger  einer  ursprünglichen  Willensmacht  gegenüber
den  Gliedstaaten,  sondern  wurzeln  durchaus  im  Vertragswillen  der  letzteren  und  dienen  der  Entfaltung
  desselben.
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