Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

§.  10.

Die  Verfügung  über  die  durch  den  Reichshaushalts-Etat  für  die  Verwaltung
  des  Reichs-Invalidenfonds  bewilligten  Ausgabefonds  steht  nach  Maßgabe
des  dem  Reichshaushalts  =  Etat  zu  Grunde  liegenden  Spezialetats  dem  Vorsitzenden

  zu.
  Etatsüberschreitungen  bedürfen  der  vorherigen  Zustimmung  des  Reichskanzlers.


Die  Kassenführung  und  Rechnungslegung  über  diese  Ausgaben  erfolgt
durch  die  Reichs-Hauptkasse.  Derselben  wird  alljährlich  über  den  Verwaltungskostenfsonds
  ein  auf  Grund  des  Reichshaushalts-Etats  und  seiner  Unterlagen
aufgestellter,  vom  Kaiser  vollzogener  Spezialetat  als  Grundlage  für  die  Buchführung.
  und  Rechnungslegung  zugefertigt.

Der  Schluß  der  Jahresrechnung  über  die  Verwaltungskosten  erfolgt  am
letzten  Februar  des  auf  das  Rechnungsjahr  folgenden  Jahres.

Die  aus  den  Ausgabefonds  jedes  Jahres  zu  bestreitenden  Zahlungen
müssen  vor  Abschluß  der  Rechnungen  angewiesen  sein.  Nur  zur  Bestreitung
bereits  angewiesener  Ausgaben  ist  die  Reservirung  von  Restenfonds  zulässig.

Die  Abnahme  der  Rechnungen  der  Reichs-Hauptkasse  über  die  Verwaltungskosten
  bewirkt  der  Vorsitzende  der  Verwaltung  des  Reichs--Invalidenfonds.

§.  11.

Behufs  Ausbringung  der  Einnahmen  an  Zinsen  und  Kapitalzuschüssen
aus  dem  Reichs-Invalidenfonds  im  Reichshaushalts-Etat  legt  die  Verwaltung
alljährlich  dem  Reichskanzler  zu  dem  von  letzterem  zu  bestimmenden  Termine
einen  Voranschlag  über  die  Höhe  der  im  Etatsjahr  zu  erwartenden  Zinseinnahmen
  vor.

Mit  dieser  Vorlage  verbindet  der  Vorsitzende  die  Vorlegung  eines  Entwurfs
  zu  dem  Etat  über  die  Verwaltungskosten  des  Reichs-Invalidenfonds.

§.  12.

Jährlich  unmittelbar  vor  dem  Beginn  des  Etatsjahres  legt  die  Verwaltung
  des  Reichs-Invalidenfonds  dem  Reichskanzler  einen  Plan  über  die  Bereitstellung
  der  Geldmittel  zu  den  aus  dem  Reichs-Invalidenfonds  nach  Maßgabe
des  Reichshaushalts-Etats  zu  bestreitenden  Ausgaben  zur  Genehmigung  vor,  in
welchem

1)  die  zu  erwartenden  Zinseinnahmen,
2)  die  aus  der  regelmäßigen  Amortisation  zu  erwartenden  Einnahmen,

3)  der  Betrag  der  durch  Realisation  von  Schuldverschreibungen  flüssig  zu
machenden  Geldmittel,

eventuell