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§. 6.
Schriftstücke, durch welche die Verwaltung des Reichs. Invalidenfonds verpflichtet
werden soll, müssen von dem Vorsitzenden und wenigstens noch einem
Mitgliede der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds unterzeichnet sein.
Wegen Ausstellung der Quittungen durch die Rendantur des Reichs-Invalidenfonds
siehe §. 8.
§. 7.
Der im §. 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1873 vorgesehene Verschluß der
Werthpapiere des Reichs-Invalidenfonds findet in der Weise statt, daß die Aufbewahrungsschränke
vierfach verschlossen werden. Je einen Schlüssel führt ein
Mitglied der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds und ein Mitglied der Reichsschulden-Kommission.
ie anderen beiden Schlüssel werden von der Rendantur
des Reichs-Invalidenfonds nach Maßgabe der ihr zu ertheilenden Geschäftsanweisung
geführt.
§. 8.
Die Rendantur des Reichs= Invalidenfonds besteht aus dem Rendanten
und dem Buchhalter; Quittungen über Empfangnahmen, zu welchen die Rendantur
ermächtigt ist, müssen von dem Rendanten und dem Buchhalter unterzeichnet
sein.
Im Uebrigen werden die Obliegenheiten der Rendantur durch die von der
Verwaltung nach vorheriger Zustimmung des Reichskanzlers zu ertheilende Geschäftsanweisung
geregelt.
§. 9.
Die im §. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1873 bezeichneten Schuldverschreibungen
sind durch einen gemeinschaftlichen Stempel der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds
und der Reichsschulden-Kommission außer Kurs zu setzen.
da Durch den Stempel wird der Schuldverschreibung folgender Vermerk aufgedrückt:
„ Außer Kurs gesetzt für den Reichs-Invalidenfonds.=Berlin, den. . . . . .. . ....
Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds. Reichsschulden-Kommission.
Die Wiederinkurssetzung geschieht durch folgenden Vermerk unter Beidrückung
des Siegels der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds und des Siegels der
Reichsschulden-Kommission in Farbendruck:
»Wieder in Kurs gesetzt.“
Berlin, den
Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds. Reichsschulden-Kommission.
Faksimilirte Unterschrift
des Vorsitzenden
der Verwaltung des Reichs- der Reichsschulden-Invalidenfonds.
Kommission.