Full text : Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

422  Das  Verwaltungsrecht.  819
in  einem  dem  Gewerbe  angehörenden  Großbetriebe  als  Werkmeister
oder  in  ähnlicher  Stellung,  landwirtschaftlichen  oder  gewerbliche“
Betrieben  beschäftigt  sind  oder  gewesen  sind.  Von  dem  Eintriitt
ausgeschlossen  sind  diejenigen,  welche  sich  nicht  im  Vesitze  der
bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden,  oder  welche  in  der  Verfügunt
über  ihr  Vermögen  gerichtlich  beschränkt  sind.  Durch  das  Innungs,
statut  lann  weiterhin  die  Aufnahme  abhängig  gemacht  werden“
a.  von  dem  Nachweise  einer  Prüfung,  welche  die  Befähigung  zu
Ausführung  der  gewöhnlichen  Arbeiten  des  Gewerbes  dartut,  b.  von
der  Zurücklegung  einer  Lehrlings-  oder  Gesellenzeit.  Niemanden
der  den  gesetzlichen  oder  den  etwa  aufgestellten  statutarischen  E  Er
fordernissen  genügt,  darf  die  Aufnahme  in  die  Innung  versoc
werden.  Von  der  Ausübung  des  Stimmrechtes  oder  eines  Ehren
rechtes  in  der  Innung  sind  diejenigen  ausgeschlossen,  welche  su
nicht  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden,  oder  welch
infolge  gerichtlicher  Anordnung  in  der  Verfügung  über  ihr  Vermögen
  beschränkt  sind.  Die  Mitgliedschaft  hört  auf  mit  dem  Aus
tritte,  der  jederzeit  gestattet  ist,  sofern  das  Statut  nicht  eine  Anzeilt
höchstens  sechs  Monate  vorher  vorschreibt,  und  mit  dem  Tode  de-Mitgliedes.
  Im  letzteren  Falle  geht  jedoch  die  Mitgliedschaft  7n
die  Witwe  über,  wenn  sie  den  Gewerbebetrieb  des  Verstorbeut
sortsetzt.  Der  Witwe  stehen  aber  Stimm  und  Ehreunrechte  nich
zu,  wenn  sie  ihr  das  Statut  nicht  einräumt.  Gesellen  können  nich
Innungsmitglieder  sein.  Doch  ist  ihnen  gesetzlich  eine  Veteiligun
zugestanden  bei  der  Abnahme  von  Gesellenprüfungen  und  bei
Verwaltung  derjenigen  Einrichtungen,  welche  zu  ihrer  Unterstübl.
bestimmt  sind,  oder  für  welche  sie  Beiträge  entrichten  oder  ein
besondere  Mühewaltung  übernehmen.  Dazu  wählen  sie  einen
sellenausschuß.  Nur  die  Innungsmitglieder  dürfen  sich  "
Innungsmeister  bezeichnen.  Die  Führung  dieser  Bezeichnung  diandere
  Personen  ist  strasbar.

Die  Verfassung  der  Innung  beruht  auf  dem  Innungsstatl.  15
für  dessen  Inhalt  in  dieser  Beziehung  durch  das  Gesetz  —T
Regelbestimmungen  getroffen  sind.  Jede  Innung  muß  einen
den  Innungsmitgliedern  zu  wählenden  Vorstand  haben,  der
Innung  nach  außen  vertritt.  Den  Mitgliedern  darf  keine  *
pflichtung  zu  Handlungen  oder  Unterlassungen  auserlegt  wet  R„%
welche  mit  den  Aufgaben  der  Innung  in  keiner  Verbindung  L