Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

Der  Verfassungseid  und  die  Heilung  destruktiver  Verfassungen.  139

Abänderung  verletzt  auch  nicht  die  Treue  gegen  das  Volk;
denn  die  Verfassung  ist  nicht  eine  Zusicherung  an  das  Volk
außerhalb  seiner  gesetzlichen  Vertretung,  und  die  Treue  gegen
das  Volk  gebietet  die  Heilung,  nicht  die  Erhaltung  schädlicher
Einrichtungen.  —  Sie  verletzt  endlich  nicht  die  Redlichkeit
gegen  die  der  Verfassung  ergebene  Partei,  indem  sie  nach
einer  entgegengesetzten  Tendenz  geht,  als  die  bei  der  Einführung
  war.  Denn  die  Verfassung  ist  ein  Gesetz  und  nicht
ein  Friedensschluß  der  Parteien  über  zu  befolgende  Tendenzen.
  Die  Redlichkeit  verbindet  daher  nur  zu  ihren  Anordnungen,
  nicht  zu  ihren  Tendenzen,  und  dieselbe  Freiheit,  welche
die  damals  übermächtige  Partei  hatte,  ihre  Tendenz  bei  Einführung
  der  Verfassung  zu  verfolgen,  dieselbe  hat  auch  die
andere  Partei,  die  jetzt  an  der  Macht  ist,  bei  der  Abänderung
ihre  entgegengesetzte  zu  verfolgen.  —  Wie  demnach  die  gesetzmäßige
  Abänderung  der  Verfassung  keinerlei  Rücksicht  der
Mlicht  verletzt,  so  auch  verstößt  sie  keineswegs  gegen  die  politische
  Weisheit,  daß  man  Erschütterung  des  öffentlichen
Rechtsbewußtseins  meide,  und  die  „junge  zarte  Pflanze  erst
Wurzel  schlagen  lasse“.  Denn  Erschütterung  des  Rechtsbewußtseins
  wirkt  nur  die  Abänderung  der  geschichtlich  gebildeten,
  altbefestigten  Ordnung,  nicht  die  Abänderung  einer
neuen,  künstlichen  Konstituierung  des  Staates,  am  allerwenigsten,
  wenn  sie  gerade  auf  Wiederherstellung  der  alten  naturgemäßen,
  geschichtlichen  Ordnung  geht.  Das  Ausbrechen  der
natürlichen  Zähne  erschüttert,  die  künstlich  eingesetzten  kann
man  ohne  Erschütterung  wieder  ausnehmen.  Noch  auch  wird
solche  neue  Konstitution  mit  der  Zeit  selbst  Wurzeln  schlagen
gleich  der,  welche  sie  verdrängte.  Es  liegt  nicht  in  dem  Unterschiede
  von  alt  und  jung,  sondern  im  Unterschiede  von  naturwüchsig-geschichtlich
  und  gemacht.  Ein  Pfahlwerk  mag  noch
so  lange  stehen,  es  wird  nicht  zum  Walde.  —  Die  einzige  wirkliche
  Schranke  der  Abänderung  sind  die  erworbenen  Rechte,
welche  die  neue  Konstitution  begründet  hat.  Dach  darf  man