Metadata : Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

74  II.  Reichsgesetzgebung.  Art.  3.

a)  Unterlassung  des  erforderlichen  Nachweises,  daß  der  Neuanziehende
die  Staatsangehörigkeit  irgendeines  anderen  Bundesstaates  oder  die
Landesangehörigkeit  in  Elsaß-Lothringen  oder  die  den  Schutzgebiets-Angehörigen
  zu  verleihende  Reichsangehörigkeit  besitzt  —  vgl.  Gesetz
betr.  die  Vereinigung  von  Elsaß-Lothringen  mit  dem  Reich  v.  9.  Juni
1871  (R.G.Bl.  S.  212)  und  Schutzgebietsgesetz  (R.G.Bl.  1900
S.  813)  §9  —  oder  daß  ihm,  falls  er  in  der  Geschäftsfähigkeit
beschränkt  ist,  die  erforderliche  Genehmigung  seines  gesetzlichen  Vertreters
  zu  der  Aufnahme  erteilt  ist.
b)  Stellung  unter  Polizeiaufsicht  (§  39  Str.  G.  B.),  Bestrafung  wegen
wiederholten  Landstreichens  und  Bettelns  innerhalb  der  letzten  zwölf
Monate  (8§  361  Ziff.  3,  4  Str.  G.B.).
Tc)  Der  von  der  Gemeinde  zu  erbringende  Nachweis,  daß  der  neu  Anziehende
  nicht  hinreichende  Kräfte  besitzt,  um  sich  und  seinen  nicht
arbeitsfähigen  Angehörigen  den  notdürftigen  Lebensunterhalt  zu  verschaffen
  und  daß  er  den  notdürftigen  Lebensunterhalt  weder  aus  eigenem
Vermögen  bestreiten  kann  noch  von  einem  dazu  verpflichteten  Verwandten
  erhält;  die  Besorgnis  vor  künftiger  Verarmung  des  Anziehenden
  berechtigt  den  Gemeindevorstand  nicht  zur  Zurückweisung  (8  4).
d)  Die  Fortsetzung  des  Aufenthalts  kann  verboten  werden,  wenn  sich  nach
dem  Anzuge  die  Notwendigkeit  einer  öffentlichen  Unterstützung  offenbart,
bevor  der  neu  Anziehende  an  dem  Aufenthaltsorte  einen  Unterstützungswohnsitz
  (Heimatsrecht)  erworben  hat,  und  wenn  die  Gemeinde  nachweist,
  daß  die  Unterstützung  aus  anderen  Gründen,  als  wegen  einer
nur  vorübergehenden  Arbeitsunfähigkeit  notwendig  geworden  ist  (8  5).
Liegt  keiner  der  zu  a—d  genannten  Umstände  vor,  so  darf  die  Aufnahme
den  Angehörigen  anderer  Bundesstaaten  nicht  versagt  werden,  und  als
Bundesstaat  in  diesem  Sinne  ist  auch  Elsaß-Lothringen  anzusehen,  ebensowenig
  den  Personen,  die  durch  Niederlassung  in  den  Schutzgebieten  die
Reichsangehörigkeit  erworben  haben;  vgl.  §  7  des  Staatsangehörigkeitsges.
und  §  9  des  Schutzgebietsges.  Hierin  liegt  der  Unterschied  zu  der  Behandlung
  der  Ausländer,  denen  gegenüber  kein  Bundesstaat  zur  Aufnahme  verpflichtet
  ist.  Wie  in  den  Motiven  zu  dem  Staatsangehörigkeitsgesetze  ausgeführt
  ist  (Anl.  von  1870  Nr.  11  S.  155)  widerspricht  es  im  allgemeinen
dem  Begriffe  der  staatlichen  Selbständigkeit,  das  freie  Ermessen  des  Staates
darüber  einzuschränken,  wenn  er  die  Aufnahme  unter  seine  Angehörigen
gewähren  oder  versagen  will;  von  diesem  Grundsatz  sei  jedoch  den  Angehörigen
  der  anderen  Bundesstaaten  gegenüber  eine  Ausnahme  zu  machen;
es  könne  dahin  gestellt  bleiben,  ob  nicht  schon  der  Art.  8  R.V.  für  die
Reichsangehörigen  ein  unmittelbares  Recht  auf  die  Naturalisation  begründet
habe;  jedenfalls  müsse  anerkannt  werden,  daß  es  der  ganzen  Tendenz  der
Verfassung  zuwider  sein  würde,  die  Angehörigen  der  anderen  Bundesstaaten
inbezug  auf  die  Erwerbung  der  Staatsangehörigkeit  noch  ferner  auf  dem
Fuße  der  Ausländer  zu  behandeln.  Auf  dieser  Erwägung  beruhe  es,  wenn
im  §  7  des  Gesetzes  vorgeschrieben  sei,  daß  die  Aufnahme  den  Angehörigen
eines  anderen  Bundesstaates  bei  Erfüllung  der  aufgestellten  Bedingungen
nicht  versagt  werden  dürfe.

5.  Der  letzte  Grund  für  den  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit  ist  die
Naturalisation,  die  nur  für  Ausländer  in  Wetracht  kommt,  diesen  nur  ge-