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in  Zahlung  zu  nehmen,  so  lange  die  Bank,  welche  solche  Noten  ausgegeben
  hat,  ihrer  Noteneinlösungspflicht  pünktlich  nachkommt.  Alle
bei  einer  Bank  eingegangenen  Noten  einer  anderen  Bank  dürfen,  soweit
  es  nicht  Noten  der  Reichsbank  sind,  nur  entweder  zur  Einlösung
präsentirt,  oder  zu  Zahlungen  an  diejenige  Bank,  welche  dieselben  ausgegeben
  hat,  oder  zu  Zahlungen  an  dem  Orte,  wo  letztere  ihren
Hauptsitz  hat,  verwendet  werden.

6.  Die  Bank  verzichtet  auf  jedes  Widerspruchsrecht,  welches  ihr  entweder
gegen  die  Ertheilung  der  Befugniß  zur  Ausgabe  von  Banknoten  an
andere  Banken,  oder  gegen  die  Aufhebung  einer  etwa  bestehenden  Verpflichtung
  der  Landesregierung,  ihre  Noten  in  den  öffentlichen  Kassen
statt  baaren  Geldes  in  Zahlung  nehmen  zu  lassen,  zustehen  möchte.

7.  Die  Bank  willigt  ein,  daß  ihre  Befugniß  zur  Ausgabe  von  Banknoten
zu  den  in  §.  41  bezeichneten  Terminen  durch  Beschluß  der  Landesregierung
  oder  des  Bundesraths  mit  einjähriger  Kündigungsfrist  aufgehoben
  werden  könne,  ohne  daß  ihr  ein  Anspruch  auf  irgend  welche

Entschädigung  zustände.  ·

Von  Seiten  des  Bundesraths  wird  eine  Kündigung  nur  eintreten  zum
Zwecke  weiterer  einheitlicher  Regelung  des  Notenbankwesens  oder  wenn  eine
Notenbank  den  Anordnungen  gegenwärtigen  Gesetzes  zuwidergehandelt  hat.  Ob
diese  Voraussetzungen    vorliegen,  entscheidet  der  Bundesrath.

Einer  Bank,  welche  die  vorstehend  unter  1  bis  7  bezeichneten  Voraussetzungen
  erfüllt  hat,  kann  der  Betrieb  von  Bankgeschäften  durch  Zweiganstalten
oder  Agenturen  außerhalb  des  im  §.  42  bezeichneten  Gebietes  auf  Antrag  der
für  den  Ort,  wo  dies  geschehen  soll,  zuständigen  Landesregierung  durch  den
Bundesrath  gestattet  werden.

Banken,  welche  bis  zum  1.  Januar  1876  nachweisen,  daß  der  Betrag  der
nach  ihrem  Statut  oder  Privileg  ihnen  gestatteten  Notenausgabe  auf  den  Betrag
des  Grundkapitals  eingeschränkt  ist,  welcher  am  1.  Januar  1874  eingezahlt  war,
sind  von  der  Erfüllung  der  unter  2  bezeichneten  Voraussetzung  entbunden  und
erlangen  mit  der  Gestattung  des  Umlaufs  ihrer  Noten  im  gesammten  Reichsgebiete
  zugleich  die  Befugniß,  im  gesammten  Reichsgebiete  durch  Zweiganstalten
oder  Agenturen  Bankgeschäfte  zu  betreiben.  Dem  Bundesrath  bleibt  vorbehalten,
  diesen  Banken  einzelne  der  durch  die  Bestimmungen  unter  1  ausgeschlossenen
Formen  der  Kreditertheilung,  in  deren  Ausübung  dieselben  sich  bisher  befunden
haben,  auf  Grund  des  nachgewiesenen  besonderen  Bedürfnisses  zeitweilig  oder
widerruflich  auch  ferner  zu  gestatten  und  die  hierfür  etwa  nothwendigen  Bedingungen
  festzusetzen.

§.  45.

Banken,  welche  von  den  Bestimmungen  im  §.  44  zu  ihren  Gunsten  Gebrauch
  machen  wollen,  haben  dem  Reichskanzler  nachzuweisen:
1.  daß  ihre  Statuten  den  durch  den  §.  44  aufgestellten  Voraussetzungen
entsprechen;
2.  daß  die  erforderliche  Einlösungsstelle  eingerichtet  ist.