Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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migen  Partei  mittelst  Einspruchs  bei  demjenigen  Gerichte,  welches  die  Versäumungsverfügung
  erlassen  hat,  angefochten  werden.

Versäumungsverfügungen  andern  Inhalts  unterliegen  dem  Einspruche  nur  in  den
durch  dieses  Gesetz  bezeichneten  Fällen.

Art.  274.  «

Versäumungsverfügungen,  gegen  welche  Einspruch  stattfindet,  sind  nur  auf  Antrag
zu  erlassen.  ·

Art.  276.

Die  Frist  zur  Erhebung  des  Einspruchs  beträgt  zwei  Wochen  und  beginnt  mit  der
Zustellung  der  Versäumungsverfügung.

Das  Prozeßgericht  kann  jedoch  bei  Erlassung  der  Versäumungsverfügung
diese  Frist  verlängern,  wenn  die  säumige  Partei  im  Auslande  ihren  Wohnsitz  hat.

Gegen  diese  Fristverlängerung  steht  der  erschienenen  Partei  das  Recht  der  sofortigen
Beschwerde  an  das  nächsthöhere  Gericht  zu.

Art.  276.

Der  Einspruch  wird  durch  Einreichung  eines  Schriftsatzes  erhoben,  aus  welchem
hervorgehen  muß,  daß  die  Partei  Einspruch  erhebt,  und  gegen  welche  Versäumungsverfügung
  derselbe  gerichtet  wird.

Der  Schriftsatz  hat  zugleich  dasjenige,  was  zur  Vorbereitung  der  Verhandlung  über
die  Hauptsache  erforderlich  ist,  oder,  falls  die  Mittheilung  eines  vorbereitenden  Schriftsatzes
  schon  früher  erfolgt  war,  eine  Bezugnahme  auf  denselben  zu  enthalten;  der  Mangel
dieses  Erfordernisses  bleibt  jedoch  ohne  Einfluß  auf  die  wirksame  Erhebung  des  Einspruchs.

Art.  277.

Im  Verfahren  vor  den  Oberamtsgerichten  kann  der  Einspruch  auf  der  Gerichtskanzlei
  zu  Protokoll  erklärt  werden.

Art.  278.

Durch  die  rechtzeitige  Erhebung  des  Einspruchs  wird  die  Vollstreckung  der  Versäumungsverfügung
  gehemmt,  soferne  nicht  dieses  Gesetz  etwas  Anderes  bestimmt  oder  in
der  Versäumungsverfügung  angeordnet  ist,  daß  die  Vollstreckung  durch  Einspruch  nicht
gehemmt  werde.